Die Bauwirtschaft der Region Berlin-Brandenburg hat die im Entwurf für den Haushalt 2013/14 des Landes Brandenburg vorgesehenen Kürzungen bei Investitionen scharf kritisiert. Nach Ansicht der Verbände schadeten diese Kürzungen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der gesamten Region.
Besonders bedenklich stimme, so Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg, dass die Investitionsquote unter der von Experten als unbedingt notwendig erachteten 15-%-Grenze bleibe, andererseits aber die Personalausgaben weiter steigen sollen. Brandenburg, so Wunschel, sollte sich am Beispiel von Bayern orientieren, wo aktuell diskutiert wird, die 15-%-Marke in die Landesverfassung aufzunehmen und so mit einem verbindlichen Rechtscharakter auszustatten. „Das Land Brandenburg darf jetzt nicht einfach bei den Investitionen sparen. Vor allem die Verkehrsinfrastruktur muss von Brandenburg weiterentwickelt werden, um sich als europäische Logistikdrehscheibe auf der Straße, zu Wasser, per Schiene und in der Luft zu qualifizieren“, betonte er.
Wunschel forderte die Brandenburger Landesregierung weiter auf, die vom Bund vorgesehenen Kürzungen bei der Städtebauförderung durch erhöhte eigene Anstrengungen auszugleichen. „Die Städtebauförderung ist für die Zukunftssicherung der Region unverzichtbar, zumal in den vergangenen 10, 15 Jahren viel erreicht wurde.
Jeder Euro Förderung zieht ein Auftragsplus um bis zu acht Euro nach sich und sichert damit Arbeitsplätze am Bau in der Region“, sagte er.
Reinhold Dellmann, Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, sieht die Verkehrsinfrastruktur Brandenburgs als Aushängeschild der Region für gewerbliche Ansiedlungen und attraktive Tourismusziele. Laut Dellmann sei es daher unumgänglich, dass sowohl die Straßenunterhaltung als auch die Straßeninstandsetzung im Haushaltsplan eine klare Rolle spielen müssten. Stattdessen würden die Ausgaben für den Straßen- und Brückenbau weiter gesenkt.
Auch die Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für betriebliche Ausgaben sollen weiter gekürzt werden. „Das Land Brandenburg stellt zu wenig Mittel bereit, um den Zustand des rund 9.400 km langen Netzes aus Bundes- und Landesstraßen zu erhalten“, mahnte Reinhold Dellmann. Er forderte die Landesregierung auf, stärker in das vorhandene Netz zu investieren, da der Erhalt der bestehenden Infrastruktur absolute Priorität haben muss. Derzeit wird aus der Substanz gelebt. Der durchschnittliche Straßenzustand verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Reinhold Dellmann: „Eine ehrliche Schuldenbilanz für Brandenburg würde zeigen, dass die unterlassenen Instandhaltungsmaßnahmen an der Infrastruktur den öffentlichen Schulden hinzugerechnet werden müssten.“ |
