Wohnungswirtschaft kritisiert den Referentenentwurf zur kommunalen Wärmeplanung aufgrund der Vernachlässigung sozialer Belange und fordert stärkere Einbeziehung der Branche.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW äußert Kritik am Referentenentwurf für die kommunale Wärmeplanung und bemängelt die Vernachlässigung sozialer Belange. Axel Gedaschko, Präsident des GdW, betont die Notwendigkeit, die Wohnungswirtschaft als einen der wichtigsten Akteure in diesem Bereich aktiv einzubeziehen. Er fordert, dass die Planungen der Wohnungsunternehmen bis 2045 berücksichtigt werden, um die zukünftige Energienachfrage realistisch einschätzen zu können.
Anschluss- und Benutzungszwänge werden abgelehnt
Der Entwurf sieht vor, dass Länder den Kommunen die Befugnis geben können, bestimmte Umsetzungsmaßnahmen wie Anschluss- und Benutzungszwänge festzulegen. Diese Regelung wird von der Wohnungswirtschaft abgelehnt. Gedaschko betont, dass diese Entscheidung allein den Kommunen obliegen sollte. Zudem seien Anschluss- und Benutzungszwänge nur vertretbar, wenn angemessene Preise, Preistransparenz und eine Preiskontrolle gewährleistet sind.
Bedarf an Datenschutz und -sicherheit
Auch im Bereich der Datenverarbeitung besteht aus Sicht der Wohnungswirtschaft dringender Verbesserungsbedarf. Während die Übermittlung von gebäudescharfen Daten in den letzten drei Jahren keine grundlegenden Bedenken aufwirft, ist dies bei Mehrgeschosswohnungen, die auf individuelle Mieter- und Verbrauchsdaten angewiesen sind, kaum möglich. Der Entwurf sieht vor, dass Energiedaten einschließlich personenbezogener Daten unter dem Vorwand des "öffentlichen Interesses" weitergegeben werden dürfen. Diese Regelung wird von der Wohnungswirtschaft entschieden abgelehnt. Gedaschko betont, dass die Daten ausschließlich für die kommunale Wärmeplanung erhoben und genutzt werden sollten und dass lediglich aggregierte Daten weitergegeben werden dürfen, nicht jedoch gebäudescharfe oder persönliche Daten. |
