Seit letzter Woche ist die Förderung für energieeffiziente Gebäude gestoppt – aber mit welchen Auswirkungen? Viele Akteure in der Politik und Bauwirtschaft sehen schwarz
Am Montag, 24.01.2022, kündigte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz einen vorläufigen Stopp der Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW an. Der plötzliche Förderstopp des beliebten Programms traf die Baubranche unvorbereitet. Eingeleitet wurde er durch Wirtschaftsminister Robert Habeck. Nun werden Sorgen groß, der Förderstopp könnte Baukosten und Mieten in die Höhe treiben.
Vieles noch offen
Wie sie mit den Bauherren und Bauunternehmen umgeht, deren Anträge nicht mehr bewilligt wurden, hat die Bundesregierung noch nicht entschieden. Im Gespräch sind unter anderem auch Härtefallregelungen und zinsgünstige Darlehen der bundeseigenen KfW-Bank als Alternative zu den wegfallenden Zuschüssen. Bauprojekte, die nicht anderweitig finanziert werden könnten und sonst vor dem Aus stünden, sollten allerdings möglich gemacht werden.
Mehrkosten in Bayern
Alleine in Bayern fehlen kommunalen, kirchlichen und privaten Wohnungsunternehmen durch den Stopp des Förderprogramms nach eigenen Angaben 416 Millionen Euro. Direktor des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen, Hans Maier, merkte an, die Wohnungssuchenden seien dadurch die Leidtragenden. Wenn Vermieter die fehlenden Zuschüsse für die energetische Sanierung ihrer Häuser oder den Bau von Energieeffizienzhäusern durch Kredite ersetzen müssten, würde das die monatliche Miete nach ersten Schätzungen um bis zu 1,50 Euro pro Quadratmeter verteuern. Insgesamt liegt nach Maiers Worten der Bau von rund 10000 Wohnungen in Bayern auf Eis. Bundesweit steht nach ersten Berechnungen der Immobilienwirtschaft der Bau von 80000 Wohnungen auf der Kippe, der überwiegende Teil davon Sozialwohnungen.
Kritik von der Union
Vom Förderstopp betroffen sind nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner etwa 20.000 Unternehmen sowie 4000 Familien und Privatpersonen. Auch das energieeffiziente Bauen im Allgemeinen könnte durch ihn massiv ausgebremst werden. Davor warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Ulrich Lange. „Das betrifft nicht nur den privaten Bereich, bei dem sich viele Häuslebauer auf die Förderung verlassen haben und jetzt in die Röhre schauen. Auch der Mietwohnungsbau wird unter dem Stopp stark leiden.“, so der Politiker. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr werde die Ampelkoalition so auf keinen Fall erreichen. Vor allem „die Menschen, die sich mit viel Kraftaufwand Eigentum schaffen wollten oder auf günstigen Wohnraum gesetzt haben“ seien nun die Leidtragenden.
Zur Verteidigung des Förderstopps
Der FDP-Experte Daniel Föst sieht den Förderstopp weit weniger kritisch. Er erklärte: „Es musste die Reißleine gezogen werden.“. Summen von 16 bis 20 Milliarden Euro, die wegen des großen Andrangs in den letzten Monaten in das Programm geflossen seien, überforderten auf Dauer jeden Haushalt. Umso wichtiger sei es nun, das gesamte Fördersystem für das energieeffiziente Bauen zu überarbeiten.
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