Bundestag verabschiedet Haushalt 2017 und Finanzplanung des BMVI
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt für Verkehr und digitale Infrastruktur von Bundesminister Alexander Dobrindt beschlossen. Damit steht fest: In dieser Legislaturperiode investiert Dobrindt eine Rekordsumme von 50 Mrd. Euro in die Infrastruktur.
Dobrindt: „Wir haben heute den größten Investitionshaushalt für die Infrastruktur beschlossen, den es je gab. Wir geben eine klare Finanzierungsperspektive für die Infrastruktur und läuten damit einen Paradigmenwechsel ein: Wir bauen nicht nur, was finanziell möglich ist, sondern finanzieren, was volkswirtschaftlich notwendig ist. Erstmals wird dabei gleichberechtigt in Milliardenhöhe in die Verkehrswege und den Breitbandausbau investiert. Damit machen wir Deutschland fit für die Zukunft und den Weg frei für die Gigabit-Gesellschaft.“
1. Größter Investitionshaushalt
Der Gesamthaushalt des BMVI steigt im Jahr 2017 auf insgesamt 26,8 Mrd. Euro. Damit steigert Dobrindt ihn um 2,2 Mrd., bzw. 9,2 % im Vergleich zum Jahr 2016. Die Investitionen in die Infrastruktur steigen im Jahr 2017 auf 13,7 Mrd. Euro und wachsen bis 2018 auf 14,4 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Infrastrukturinvestitionen in 2014 lagen bei 10,45 Mrd. Euro. Das bedeutet eine Steigerung von rund 40 %.
2. Klare Finanzierungsperspektive
Durch die Rekordmittel werden die Investitionen und die Projekte des von Minister Dobrindt vorgelegten Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 synchronisiert. Die Projekte des vordringlichen Bedarfs sind finanziell unterlegt und können damit im Zeitrahmen des BVWP umgesetzt, bzw. begonnen werden. Investitionsschwerpunkt ist der Erhalt der Verkehrswege. Im Bereich Straße werden z. B. Brücken als neuralgische Punkte modernisiert. Jede Sanierungsmaßnahme einer Brücke, die Baurecht erhält, wird finanziert.
3. Sprung in die Gigabit-Gesellschaft
Ebenfalls aufgestockt wird das von Minister Dobrindt mit 2,7 Mrd. gestartete Bundesprogramm zum Breitbandausbau – auf nun 4 Mrd. Euro. Im Haushalt ist festgelegt, dass auch über diese Summe hinaus Mittel bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.
4. Stärkung von Zukunftstechnologien
Mit dem Haushalt stärkt Minister Dobrindt Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität oder das automatisierte und vernetzte Fahren: 300 Mio. Euro für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sind im Haushalt verankert. Das in diesem Jahr gestartete Förderprogramm zur Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern wird um 20 Mio. auf insgesamt 100 Mio. Euro aufgestockt.
5. Förderung von digitalen Innovationen
Mit dem mFUND stellt Minister Dobrindt 100 Mio. Euro für Gründer und Startups bereit, um die Entwicklung digitaler Geschäftsideen zu unterstützen, die auf Mobilitäts-, Geo- und Wetterdaten basieren. |
