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Grüne mischen sich mit Gesetzentwurf in Mindestlohndebatte ein

29.05.2012

Freistaat soll weg vom Niedriglohn-Image - Linke wollen flächendeckende Regelung, Machnig auch

Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf den Druck in der Mindestlohndebatte erhöhen. "Wir fordern 8,50 Euro pro Stunde für alle direkt und indirekt vom Land finanzierten Stellen", sagte Fraktionschefin Anja Siegesmund in Erfurt. Alle Beschäftigten des Freistaates, der Kommunen, öffentlicher Unternehmen sowie von Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssten mindestens diesen Stundenlohn erhalten. Das Papier wurde von Gewerkschaften sowie SPD und Linken begrüßt.

Die Grünen wollen in der kommenden Landtagssitzung den Entwurf zum "Thüringer Mindestlohngesetz" einbringen. Das Gremium tritt das nächste Mal kommende Woche von Mittwoch bis Freitag zusammen. "Ich bin gespannt auf die Diskussion", sagte Siegesmund. Ihre Partei betrete mit dem Entwurf Neuland, "weil wir nicht ewig untätig auf den flächendeckenden Mindestlohn warten wollen". Thüringen müsse wieder weg vom Niedriglohn-Image. Der Vorstoß solle den Druck auf die Länder erhöhen, sich im Bundesrat für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.

Unterstützung erhielten die Grünen von den Gewerkschaften. "Wir haben die Initiative wohlwollend aufgenommen", sagte die Thüringer DGB-Chefin Renate Licht. 8,50 Euro seien ein politisches Signal, das gesetzt werden müsse. "Ein Mindestlohn ist keine moralische Frage, sondern volkswirtschaftlich verantwortlich", sagte der ver.di-Bezirkschef für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Thomas Voß. Dennoch seien mit Mindestlöhnen nicht alle Probleme in der Arbeitswelt lösbar.

Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat sich dem Vorschlag der Grünen teilweise angeschlossen. "Ich begrüße jede Initiative, die auf die Einführung von Mindestlöhnen abzielt", sagte der SPD-Politiker. Allerdings befürwortet er eine bundesweit einheitliche Regelung. "Einen Flickenteppich unterschiedlicher Mindestlöhne nach Ländern oder Branchen ist nicht sinnvoll", sagte er weiter.

Das Vorhaben wurde auch von der Linkspartei begrüßt, die einen Schritt weiter gehen will. Seit geraumer Zeit stehe der Kampf um die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen, Existenz sichernden Mindestlohns im Vordergrund, sagte Arbeitsmarktpolitikerin Ina Leukefeld.

  Quelle: dapd


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