Der Arbeitsmarkt kommt in Schleswig-Holstein noch nicht wieder flotter auf Touren, weil konjunkturelle Impulse fehlen. So meldete es das Statistikamt Nord. Das ist nach Ansicht von Georg Schareck, Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbandes Schleswig-Holstein (BGV), auch kein Wunder. „Die Dänen-Ampel tut wirklich viel, damit es in der Bauwirtschaft nicht voran geht. Was haben die Bauunternehmer in diesem Land nur getan, damit ihnen diese Knüppel zwischen die Beine geworfen werden“, sagte Schareck mit Verweis auf das letzte Kabinettstückchen der Landesregierung mit Anhebung der Grunderwerbsteuer auf den Deutschlandrekord von 6,5 %. Zuvor gab es bereits massiv Ärger über das Vergabe- und Tariftreuegesetz, Antikorruptionsregister- sowie das Mindestlohngesetz. Diese Steuererhöhung mit den Mehrkosten werde ganz klar zu weniger Bauaufträgen führen und gehe an die Auftragssubstanz. „Junge Familien bauen und Bauherren investieren eben nicht mehr hier im Land. Das trifft unsere Betriebe hart. Dabei sei der grünen Umverteilungsministerin Heinold gesagt, dass nicht alle Bauherren im Land reiche Menschen sind, die nach Lust und Laune geschröpft werden können, nur weil sie ihren Wohnraum der Allgemeinheit zur Verfügung stellen“, sagte Georg Schareck. Dabei bringe doch jeder am Bau investierte Euro erwiesenermaßen den 8-fachen Betrag an Steuern wieder rein.
Bei einem Durchschnittsbau von 300.000 Euro wären das 120.000 Euro Steuereinnahmen statt der 15.000 Euro Grunderwerbssteuer. So könnte ein verfassungsgemäßer Haushalt herbeigerechnet werden. Wenn Ministerpräsident Torsten Albig davon spreche, dass die ,,höhere Grunderwerbsteuer nicht für die Ewigkeit“ sei, dann müsse man ihn an die Sektsteuer erinnern, die 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde und auch 111 Jahre später immer noch gezahlt werden müsse. „Für wie blöd werden die Menschen in diesem Land eigentlich gehalten, dass sie diese finanzpolitischen Taschenspielertricks nicht mitbekommen“, sagte Schareck. Offensichtlich gehöre das Handwerk und das Unternehmertum nicht zur Klientel der Dänenampel, an die Wahlgeschenke verteilt würden, sondern werde nur zur Finanzierung des Haushalts herangezogen. „Wir sind aber nicht die Melkkühe nach Bedarf von Rot-Grün-Blau“, so Schareck, der die Landesregierung aufforderte, von den konjunkturstoppenden Steuerplänen umgehend wieder Abstand zu nehmen.
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