Die Bauindustrie übt Kritik an dem politischen Vorgehen bei Genehmigungszeiten für Infrastrukturprojekte. Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie (HDB) forderte die Politik kürzlich zu grundlegenden Reformen auf, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden könnten. Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten müssten daher wesentlich verkürzt werden.
„Es dauert einfach zu lange“, sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor einer Kabinettsklausur. „Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung müssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden.“
Viel Raum für Veränderung
Auch Aspekte wie eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung sollten laut Müller von der Politik überdacht werden. „Anstatt EU-Vorgaben zu übererfüllen, sollten wir mit Standardisierung und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, etwa beim Artenschutz, arbeiten.“
Für den Ersatzneubau, etwa bei der maroden Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen, müssten auch Verfahren ohne eine komplett neue Genehmigung möglich gemacht werden, wenn das Bauwerk an derselben Stelle wiederhergestellt wird, so Müller: „Dies gilt besonders bei Brücken, bei denen der Kollaps droht.“.
Zur Beschleunigung würde zudem eine frühzeitige Einbindung der Bauindustrie in die Planungsphase beitragen. „Dadurch könnten nicht nur begrenzte Planungskapazitäten der Verwaltung ergänzt, sondern auch Planungen durch das ingenieurtechnische Know-how der Bauindustrie optimiert und Planungsfehler reduziert werden. Das EU-Vergaberecht gibt hier alle Möglichkeiten, etwa über funktionale Ausschreibungen, nur der politische Wille fehlt oft.“
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