Holger Schwannecke
Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks.
Foto: Zentralverband des Deutschen Handwerks e.V.
Zur Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags zum Entwurf für ein Gesetz über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen erklärt Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):
„Außergerichtliche Konfliktlösungen müssen attraktiver und effizienter gestaltet und so gestärkt werden. Dies wird gelingen, wenn Verbraucher und Unternehmer in alternativen Verfahren gleichermaßen Vorteile gegenüber langwierigen und teuren Gerichtsprozessen erkennen. Es ist deshalb entscheidend, die Anreize zur Teilnahme an außergerichtlichen Streitbeilegungen zu erhöhen. Dafür ist eine faire Gleichbehandlung der Parteien bezüglich der Verfahrenskosten und der freiwilligen Teilnahme sicherzustellen.
Zudem muss die Forderung der Länder, des Handwerks und der Verbraucherverbände zur Einführung einer bundesweiten Auffangschlichtungsstelle umgesetzt werden. Gute Vorbilder gibt es genug. Das Bundesamt für Justiz unterhält etwa erfolgreich die Schiedsstelle Luftverkehr und bietet Verbrauchern und Unternehmen eine praxisgerechte Alternative zu Gerichtsverfahren. Nun ist der Bundestag am Zug. Das Handwerk unterstützt die Politik und erkennt eine reale Chance, außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern und die Justiz damit spürbar zu entlasten.“ |
