"Deutschland hat ein Ausgabenproblem – kein Einnahmeproblem", so Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), in einem Beitrag für das Handelsblatt. Angesichts der Einnahmerekorde der öffentlichen Hand verbietet sich der Ruf nach neuen Steuern, zumal auch eine "Reichensteuer" nur den Mittelstand trifft: "Mit neuen Steuern wird die Kuh geschlachtet, die Milch gibt."
"Die Grundfrage ist: Hat Deutschland ein Einnahmeproblem? Oder leben wir über unsere Verhältnisse, haben also ein Ausgabenproblem?
Die Konjunktur in Deutschland läuft, die Steuereinnahmen steigen, bei der Einkommensteuer gibt es Jahr für Jahr neue Rekordeinnahmen. Deutschland hat also mit Sicherheit kein Einnahmeproblem.
Hat Deutschland ein Ausgabenproblem? Ja, denn die Ausgaben der öffentlichen Hand steigen noch schneller als die Steuereinnahmen. Das ist ungesund.
Deutschland wird in der Welt derzeit um seine wirtschaftliche Lage beneidet, mit mehr Menschen in Arbeit als jemals zuvor, mit einer sinkenden Arbeitslosigkeit, mit stabilen Sozialversicherungen, Rekordsteuereinnahmen.
Wenn Oppositionspolitiker, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände jetzt neue Steuern wollen, müssen sie sich auch die Frage stellen lassen, warum sie nach immer neuen Einnahmen rufen. Statt eine Politik zu verfolgen, die dauerhaft Einnahmen erwirtschaftet, Neuverschuldung so entbehrlich macht, Schulden abbauen hilft, und damit die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands weiter fördert, Unternehmen stabilisiert und Arbeitsplätze schafft und sicher macht.
Wer jetzt davon spricht, Reichen ihre Vermögen wegzusteuern, erzählt auch nicht die ganze Wahrheit. Es geht eben nicht um die wenigen wirklich Reichen, es geht um höhere Steuern für den Mittelstand. Denn viel von wenigen holen, bringt dem Staatssäckel kaum etwas ein, etwas weniger nehmen, dafür aber von ganz vielen – das macht den Beutel dick.
Verschärfung der Erbschaftsteuer, Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes, neue Steuern und Abgaben auf Vermögen – das alles soll zu mehr Gerechtigkeit beitragen. Erreicht wird aber das Gegenteil: Die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft werden über Gebühr belastet. Dazu gehören die handwerklichen Familienbetriebe, geführt von persönlich haftenden Unternehmern, mit exzellent ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese Betriebe sorgen mit ihren Leistungen entscheidend dafür, dass in Deutschland seit langem die Steuerquellen intensiver und nachhaltiger sprudeln als in anderen Ländern. Mit neuen Steuern wird die Kuh geschlachtet, die Milch gibt." |
