Gleich an drei Fronten sieht der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) Unheil auf die Handwerksbetriebe im Land zukommen. Das Bundesverfassungsgericht könnte das geltende Erbschaftssteuerrecht, das Unternehmensvermögen begünstigt, einkassieren. Gleichzeitig drohen größere Belastungen durch die aktuell von der SPD ins Spiel gebrachten Erhöhungen bei Vermögens- und Einkommenssteuer. BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel warnte davor, mittelständischen Betrieben noch mehr Abgaben aufzubürden und damit Arbeitsplätze zu gefährden.
Das jüngste Urteil des Bundesfinanzhofes, das die bestehende Ausnahmeregelung bei der Besteuerung für Betriebsvermögen für verfassungswidrig hält, gefährde die Betriebsnachfolge im Handwerk, sagte Vogel weiter. Ausnahmen bei der Besteuerung seien aus gutem Grund eingeführt worden: „Sie dienen dazu, Betriebe zu erhalten.“ Dies müsse auch in Zukunft Priorität haben.
Eine Absage erteilte der Handwerkstag außerdem Forderungen von SPD, Gewerkschaften und Sozialverbänden, die nicht nur eine höhere Erbschaftsteuer, sondern auch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögensabgabe vorschlagen. Diese Pläne der Wirtschaft mit Ausnahmeregelungen schmackhaft zu machen, sei wenig überzeugend, da auch hier ein Veto des Bundesverfassungsgerichts zu erwarten sei. Von einer Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent auf 49 Prozent ab 100.000 Euro Jahreseinkommen wären über 80 Prozent der Handwerksbetriebe im Land betroffen, weil sie als Personengesellschaft organisiert sind, betonte Vogel. Sie seien aber darauf angewiesen, den Gewinn wieder in den Betrieb zu investieren.
Vogel: „Gerade die handwerklichen Familienbetriebe, geführt von persönlich haftenden Unternehmern, sorgen mit ihren Leistungen dafür, dass in Deutschland seit langem die Steuerquellen intensiver und nachhaltiger sprudeln als in anderen Ländern.“ Wer den Betrieben an die Substanz gehe, brauche sich nicht zu wundern, wenn sie nicht mehr investieren. Mit neuen Steuern werde die Kuh geschlachtet, die Milch gibt. Das Handwerk baue auf die Zusage von Ministerpräsident Kretschmann, Steuererhöhungen, die Handwerk und Mittelstand schaden könnten, unmissverständlich abzulehnen.
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