EU-Energieeffizienzrichtlinie:
Die Verabschiedung der EU-Energieeffizienzrichtlinie könnte dem Handwerk im Land bald Zustände wie in England oder Dänemark bescheren, befürchtet Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle. Dort sind die Energieversorger schon heute verpflichtet, auf Energieeinsparungen ihrer Kunden hinzuwirken. Sie bauen – staatlich verordnet – neue Fenster und sparsamere Heizkessel ein oder tauschen Beleuchtungen aus und graben damit dem Handwerk das Wasser ab. „Dieses Modell darf bei uns nicht Schule machen“, forderte Möhrle.
Möhrle begrüßte die Richtlinie, mit der sich die EU-Mitgliedsstaaten erstmals verbindlich verpflichten, weniger Energie zu verbrauchen. Vor wenigen Tagen hat das EU-Parlament einem Kompromiss zugestimmt, der nun in nationales Recht umgesetzt werden muss. „Wir werden diesen Prozess aber kritisch begleiten“, kündigte Möhrle an. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Versorger dazu, ihre Energieverkäufe jährlich um 1,5 % zu drosseln und ihren Kunden Sparmaßnahmen zu verkaufen
Zwar haben die Nationalstaaten die Möglichkeit, den individuell besten Weg zu mehr Energieeffizienz wählen. Den Mitgliedsstaaten ist freigestellt, ob sie Einsparverpflichtungen für Energieversorger einführen oder alternative Maßnahmen wie zum Beispiel Förderprogramme ergreifen. „Es kommt aber nicht von ungefähr, dass sie gleichzeitig explizit aufgefordert werden, Energieversorger und Verteiler an einem wettbewerbshemmenden Verhalten zu hindern“, sagte Möhrle. Das Beispiel England oder Dänemark zeige, dass der angebliche freie Markt, den die großen EVU eben mit ganz anderen, durch ihre Oligopolstellung gestützten Mitteln besetzen können, dort tatsächlich zulasten von Mittelstand und Handwerk ging. Möhrle: „Im Übrigen auch zulasten der Verbraucher, denn die Stromkonzerne haben die Preishoheit über den kompletten Modernisierungsmarkt erworben.“Mit Nachdruck fordert der Baden-Württembergische Handwerkstag (BWHT) deshalb schon heute die Landesregierung auf, die Chancengleichheit aller Marktteilnehmer für ein auskömmliches Miteinander zu gewährleisten. Dem Land als Hauptanteilseigner der EnBW komme eine besondere Verantwortung zu: „Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, damit das Energiesparen nicht zum Geschäftsfeld der Großen wird.“ |
