Landesbauordnung:
Landeshandwerkspräsident Joachim Möhrle reagierte enttäuscht, dass der Landtag die Änderungen der Landesbauordnung durchgewinkt hat, ohne auf die von der Wirtschaft vorgebrachten Bedenken einzugehen. Möhrle: „Wozu braucht es eigentlich Anhörungen, wenn zum Schluss doch keiner darauf hört“. Ob diebstahlsichere und wettergeschützte Fahrradstellplätze, Fassadenbegrünung oder Stellflächen für Rollatoren – man müsse nicht alles bis ins Detail regeln, monierte Möhrle. Die Landesregierung dürfe den Bürgern durchaus Eigenverantwortung und vor allem gesunden Menschenverstand zutrauen. Zur vollständigen Barrierefreiheit in Bäckereien mit Gelegenheit zum Sitzen und Kaffeetrinken, habe er unisono zu hören bekommen, dass die Politik keineswegs die geltenden Vorgaben verschärfen wolle. Die derzeitige Verwaltungspraxis solle nicht geändert werden. „Warum man aber den Gesetzeswortlaut ändert, wenn sich in der Praxis nichts ändern soll, das verstehe wer will“, so Möhrle. Er nehme die Politik beim Wort. „Wenn die Verwaltung die Schrauben bei den Bäckereicafés weiter anzieht, werden wir die Politik in die Pflicht nehmen“, kündigte Möhrle an.
Möhrle bedauerte, dass sich die Politik auch in den anderen Kritikpunkten nicht bewegt habe, obwohl das Handwerk und zahlreiche andere Verbände auf die damit verbundenen Kostensteigerungen bei Bauen und Mieten hingewiesen hatten. „Grün-Rot beglückt die Bürgerinnen und Bürger mit Fahrrad-Stellplätzen und begrünten Dächern und Fassaden – zahlen müssen es aber Mieter, Bauherren und Betriebe“, so Möhrle. Dass die Pflichten teilweise auch noch unklar formuliert seien, mache die Sache nicht besser. So gehe etwa aus dem Gesetzentwurf nicht hervor, bis zu welchem Stockwerk eine Fassade begrünt werden müsse. Möhrle: „Schade, dass die Politik die Gelegenheit, den Gesetzentwurf nachzubessern, nicht genutzt hat“. |
