Der BUND fordert entschiedenes Handeln von Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts der bisher fehlenden Einigung der Ampelkoalition zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes.
Anlässlich der bislang fehlenden Einigung der Ampel zur ersten Lesung zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Situation und äußert seine Besorgnis. Er stellt fest, dass die Ampelkoalition beim Klimaschutz versagt habe. Insbesondere die Blockadehaltung der FDP und die öffentliche Stimmungsmache von CDU/CSU hätten dem Heizungsgesetz in den letzten Wochen schwer geschadet.
Klimapolitischer Stillstand verunsichert die Menschen
Olaf Bandt ist verwundert darüber, dass das Gesetz zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes immer noch nicht auf der Tagesordnung des Bundestags steht. Dieser klimapolitische Stillstand führt zu weiterer Verunsicherung bei den Menschen. Bandt betont, dass diese Situation ein Desaster für die Umwelt und die Zukunft aller ist. Er verweist darauf, dass die Erde bereits heute von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen ist und dass dringend Maßnahmen ergriffen werden müssen, um weitere fatale Folgen zu verhindern.
FDP hält an überholter Partei-Ideologie fest
Kritik übt Bandt insbesondere an der FDP, die sich lieber an ihrer überholten Partei-Ideologie und den Interessen der Gas-Lobby festklammert, anstatt konstruktive Lösungen für den Klimaschutz voranzutreiben. Er fordert von der FDP, sich stärker für die Bekämpfung der Klimakrise einzusetzen und die notwendigen Schritte zu unterstützen, um eine nachhaltige Zukunft zu gewährleisten.
Bundeskanzler Scholz soll handeln
Angesichts dieser Situation stellt Bandt die Frage, wo Bundeskanzler Scholz bleibt. Er appelliert an Scholz, dieses bedauerliche Schauspiel nicht weiter zu dulden und endlich entschieden zu handeln. Bandt fordert Scholz auf, ein Machtwort zu sprechen und die notwendige Führung zu übernehmen, um Deutschland auf einen verlässlichen Klimakurs zu bringen. Er betont, dass es dringend erforderlich ist, den Menschen das Vertrauen in die Demokratie zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen. |
