Im Rahmen der Tagung der Landesfachgruppe Straßen- und Tiefbau im Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V. diskutierten die Teilnehmer mit Sören Bartol, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Verkehr, Bau und digitale Infrastruktur sowie Digitale Agenda zum Thema ÖPP im Straßenbau. Dabei waren sich die teilnehmenden Bauunternehmer einig: Die Absicht der Bundesregierung, den Bau und die Sanierung von Straßen und Brücken in öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) auszulagern, sei volkswirtschaftlich unrentabel und stelle gleichzeitig eine Bedrohung des gesunden deutschen Mittelstandes dar.
ÖPP verlagert Kosten für dringende Investitionen in die Zukunft – und ist dann meist teurer
Der Investitionsbedarf in das Verkehrswegenetz ist enorm und beträgt nach Einschätzung von Fachleuten allein für Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken acht Milliarden Euro – pro Jahr. Derzeit sind vom Bund für die nächsten drei Jahre insgesamt vier Milliarden Euro für die Infrastruktur zusätzlich aus dem neuen Investitionsprogramm der Bundesregierung eingeplant. Davon fließt noch ein Teil in den Breitbandausbau. Ebenso groß ist der Investitionsstau in den Kommunen: „Wir stellen seit einigen Jahren den Trend fest, im kommunalen Tiefbau Investitionen aufzuschieben. Gerade mal die nötigsten Reparaturen werden vorgenommen, damit das Kanalisations- und Straßensystem nicht völlig zusammenbricht“, so Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen.
Foto: Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V.
Wer trotzdem rasch bauen will oder muss findet an Großprojekten Gefallen, da die Kosten in die Zukunft gerechnet werden können. Für spätere Generationen werden so finanzierte Projekte zu schweren Altlasten. Sören Bartol warnt davor, ÖPP unabhängig von der der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit als alleiniges Finanzierungsinstrument zu missbrauchen: „ÖPP ist eine Beschaffungsvariante – keine Finanzierungsmaßnahme!
Die Politik muss ehrlich sein und im Vergleich mit der konventionellen Beschaffung die Kosten von ÖPP realistisch betrachten“. Der Bundesrechnungshof sieht ÖPP-Projekte kritisch, da nach seiner Rechnung die Effektivkosten meist deutlich höher sind: So wurde etwa bei der Sanierung der A1 vom Bundesverkehrsministerium eine Kostenersparnis durch ÖPP von 40 % angenommen. Nach Angaben des Bundesrechnungshofs wurde das Vorhaben aber am Ende um 28 % teurer als eine konventionelle Realisierung. Auch in Hessen gibt es immer wieder Negativbeispiele bei ÖPP-Projekten, wie etwa die Schulsanierung im Kreis Offenbach: Anstelle von geplanten 52,1 Millionen Euro pro Jahr zahlt der Landkreis laut eines aktuellen Gutachtens nun satte 82,8 Millionen Euro pro Jahr für die ÖPP-Verträge.
Mehr Transparenz und mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren gefordert
Sören Bartol spricht sich für eine über mehrere Jahre geltende Verkehrsinfrastrukturplanung aus, deren Projekte aus dem Bundeshaushalt auskömmlich ausfinanziert sein müssten. „In Hessen wird bei zahlreichen nötigen Baumaßnahmen, wie etwa der Fertigstellung der A49, ungeprüft nach ÖPP verlangt, obwohl für prioritäre Projekte eigentlich genug Geld für eine konventionelle Realisierung vorhanden ist. Wir brauchen bei jedem Aus- und Neubauprojekt dringend eine ergebnisoffene, transparente Untersuchung der Beschaffungsmöglichkeiten und keine einseitige Festlegung auf eine Umsetzung als ÖPP-Projekt“. Die hessischen Bauunternehmer sehen die Zukunft ihrer Betriebe und Mitarbeiter existenziell gefährdet, wenn die Bundesregierung die Weichen für großteilige Vergaben stellt.
Die Praxis zeigt den Unternehmern, dass Öffentlich-Private Partnerschaften Partnerschaften zwischen den großen europäischen Baukonzernen und der Politik sind. Ein Mittelständler hat keine Chance, eine solche Ausschreibung zu gewinnen. Gerade die langen Vertragsdauern von 25 Jahren oder länger überfordern kleine und mittelständische Unternehmen und benachteiligen sie somit bei der Vergabe. Die langen Laufzeiten verteuern die Kredite der Familienunternehmer, verursachen einen enormen Verwaltungsaufwand und unüberblickbare Risiken für die Mittelständler. Dass Autobahnen nur durch ÖPP schnell, qualitativ hochwertig und günstig gebaut werden könnten, stellt Rainer von Borstel grundsätzlich in Frage. „Unsere hessischen Bauunternehmen können genauso schnell und günstig bauen wie die Großkonzerne.
Man muss ihnen nur die Möglichkeit dazu geben“. Die Tagungsteilnehmer hielten fest, dass die Bereitstellung von ausreichenden Planungsmitteln sowie die Stärkung und der Ausbau der Kompetenz und der Kapazitäten der Bauverwaltungen für die Instandhaltung des Straßensystems unbedingte Voraussetzung sind. Die Tatsache, dass diese Voraussetzungen durch den Staat schon seit Jahren vernachlässigt würden, dürfe kein Argument pro ÖPP sein. |
