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IHK fordert deutlich mehr Geld für den Bau neuer Straßen

24.04.2012

Verkehrsministerium weist Vorwürfe zurück - BUND gegen neue Straßen

-- Von Felix Werdermann --

Stuttgart (dapd-bwb). Die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern fordern von der grün-roten Landesregierung mehr Mittel für den Straßenbau. Das Land solle für Erhaltung, Aus- und Neubau von Landesstraßen mit jährlich 196 Millionen Euro fast doppelt so viel Geld bereitstellen wie bislang vorgesehen.

Wenn in den kommenden drei Jahren nicht mit dem Neubau von Landes- und Bundesstraßen begonnen werde, gefährde das den "Wohlstand und die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg", sagte der Präsident der für Verkehr zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, Gerhard Vogel,  in Stuttgart. Das Verkehrsministerium wies dies als unbegründet zurück.

IHK bezweifelt Willen zum Straßenneubau

Aus Vogels Sicht sind die Pläne der grün-roten Landesregierung zwar richtig, zunächst vor allem den Erhalt der Straßen sowie bereits begonnene Bauprojekte zu finanzieren. Die Landesregierung müsse beim Bund aber mehr Mittel für den Neubau einfordern oder selbst mehr Geld bereitstellen. "Wir bezweifeln, ob hier ein politischer Wille da ist."

Bislang erhalte Baden-Württemberg etwa 10 Prozent der Bundesmittel, angemessen seien aber rund 15 Prozent. Vogel verwies auf den Generalverkehrsplan aus dem Jahr 2010. Dieser gehe davon aus, dass der Güterverkehr bis 2025 um 76 Prozent wachse im Vergleich zum Aufkommen im Jahr 2004.

Das Verkehrsministerium sieht indes keine Gefahr für das Land als Wirtschaftsstandort. Es sei ein "Märchen", dass keine neuen Straßen gebaut würden, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Zunächst würden aber die laufenden Projekte abgearbeitet. "Wenn wieder Geld da ist, werden weitere Straßen gebaut." Wann das sein wird, lasse sich derzeit jedoch nicht sagen. Die Kammern hatten behauptet, bis zum Jahr 2015 würden nach Plänen der Landesregierung keine weiteren Straßenneubauten begonnen.

BUND sieht keinen Bedarf an neuen Straßen

Umweltschützer kritisierten, die IHK vertrete nur Interessen einzelner Unternehmen. Die Landesvorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brigitte Dahlbender, sagte: "Die baden-württembergische Wirtschaft als Ganzes braucht vor allem eine nachhaltige Infrastruktur, um für die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein. Neue Straßen in einer der bereits am dichtesten bebauten Regionen Europas gehören nicht dazu." Dann würden noch mehr Autos auf den Straßen fahren.

Die Landesregierung solle das verfügbare Geld vorwiegend für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nutzen, forderte Dahlbender.

IHK-Forderung führt zu Streit unter Parteien

Die SPD-Landtagsfraktion verlangte mehr Bundesmittel für den Bau neuer Straßen im Südwesten. "Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht", sagte der verkehrspolitische Sprecher Hans-Martin Haller. "Jetzt muss Berlin die Mittel bedarfsgerechter verteilen."

Die FDP lässt das Argument nicht gelten. "Grün-Rot soll nicht jammern, es sei kein Geld da", sagte der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. Die Regierung könne etwa Studiengebühren wieder einführen. "Ohne gute Straßen verspielen wir unseren Wohlstand."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz verteidigte die Verkehrspolitik der Landesregierung. Es sei richtig, dem Erhalt der Straßen höchste Priorität einzuräumen. "Außerdem war es höchste Zeit, auf umweltorientierte Mobilität zu setzen." Der Verkehr verursache rund 30 Prozent des Kohlendioxid-Ausstoßes, mahnte Schwarz.

 

  Quelle: dapd


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