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Investitionsstau im Strassenbau

17.10.2012

Bayern wirft dem Bund Versagen in der Straßenfinanzierung vor

Berlin (dapd-bay). In den nächsten vier Jahren wird nach Einschätzung des ADAC keine neue Bundesstraße oder Autobahn gebaut werden können. "Ohne mehr Mittel für die Straße wird es bis 2016 keine neuen Umgehungsstraßen und Autobahnspuren geben. Die Staus von heute sind damit die Staus von morgen", sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der "Bild"-Zeitung. Nach Informationen des Blattes rechnet das Verkehrsministerium für die kommenden vier Jahre mit einem zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp sieben Milliarden Euro. In der aktuellen Haushaltsplanung seien weder Preis- noch Tarifsteigerungen im Straßenbau berücksichtigt worden, heißt es in einer Bestandsaufnahme des Ministeriums. "Dies alles führt dazu, dass sich mit den im Jahr 2013 zur Verfügung stehenden Investitionsansätzen insgesamt weniger Straßenbaumaßnahmen umsetzen lassen als mit den Ansätzen des Jahres 2004", heißt es in der Analyse.

Stau im Straßenbau-online.jpg

Foto: Candy Welz / dapd

Ein Straßenbauarbeiter steht auf einer Baustelle neben einer Baumaschine die Löcher für Brückenpfeiler bohren soll.

Das Ministerium gehe davon aus, dass der Bund in den Straßenbau im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro und bis 2016 insgesamt 6,7 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsste, um "effizient planen und bauen zu können".

Bayern warf dem Bund unterdessen eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut zulasten der Infrastruktur vor. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte in der "Augsburger Allgemeinen" das Vorgehen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "unerträglich". Es könne nicht sein, "dass der Bundesfinanzminister die Einnahmen zwar für den Verkehrshaushalt verwendet, parallel dazu aber die allgemeinen Haushaltsmittel für den Bau von Bundesfernstraßen kürzt", kritisierte der CSU-Politiker.

Herrmann rechnete vor, dass die Lkw-Maut-Einnahmen des Bundes sich seit der Einführung von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht hätten, während in der gleichen Zeit die Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp 5 auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien. "Das heißt, die steigenden Lkw-Maut-Einnahmen haben dem Bundesfinanzminister nur zur Entlastung des Haushalts gedient. Das ist unerträglich", kritisierte der CSU-Politiker.

  Quelle: dapd


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