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Jeder vierte Korruptionshinweis im Norden führt zu Verfahren

09.08.2012

Schleswig-Holsteins Antikurroptionsbeauftragter Pistol schaltete 82 Mal die Staatsanwaltschaft ein

Von André Klohn

Kiel (dapd-nrd). In Schleswig-Holstein zieht etwa jeder vierte Hinweis an den Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Pistol staatsanwaltschaftliche Ermittlungen nach sich. Allein im ersten Halbjahr meldeten sich 22 Hinweisgeber, wie Pistol am Donnerstag in Kiel sagte. In sieben Fällen habe er die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Seit Einrichtung der Kontaktstelle vor fünf Jahren habe es 338 Hinweise gegeben, die zu 82 strafrechtlichen Ermittlungen führten, sagte Pistol. Bei einem Großteil handele es sich um noch schwebende Verfahren. Allerdings sei unter den Hinweisen auch "viel Unsinn dabei". Bislang sei es zu einer Verurteilung gekommen, sagte Pistol.

Spende über 25.000 Euro angeboten

Leichter lief der Nachweis in einem anderen Fall. Eine Gemeinde beabsichtigte, die Erstellung eines Energiegutachtens zu vergeben. Kurz darauf erhielt der verantwortliche Gemeindemitarbeiter einen Brief eines Bieters. Er würde für 65.000 Euro das Gutachten erstellen. Wenn er den Zuschlag bekäme, würde er dem Mitarbeiter eine Spende in Höhe von 25.000 Euro überweisen, für Zwecke der Gemeinde oder auch andere. "Wolfgang Pistol hat dafür gesorgt, dass Korruption aus dem Dunkel von illegalen Absprachen und Schmiergeldern herausgeholt und aufgeklärt werden konnte", sagte Innenminister Andreas Breitner (SPD). Er habe Fälle "ans Licht gebracht, von denen die Ermittlungsbehörden ansonsten nichts erfahren hätten". Insgesamt hat das Landeskriminalamt in Kiel 1.583 Straftaten im Bereich Korruption verzeichnet, 400 Verfahren gegen 800 Beschuldigte wurden eingeleitet. Der Gegenwert angenommener Vorteile wird auf 18 Millionen Euro, der entstandene Schaden auf 15 Millionen Euro geschätzt. Rund ein Fünftel der eingeleiteten Verfahren geht auf den Antikorruptionsbeauftragten zurück.

  Quelle: dapd


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