BVMB appelliert an die Politik
Der Bund berät aktuell über den Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 sowie über die Finanzplanung bis 2026. Für die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) sind die bisherigen Informationen zum geplanten Verkehrsetat Grund genug, die Alarmglocken zu läuten. Der Bundeshaushalt sah für Erhalt und Ausbau der Verkehrswege nämlich zunächst keine höheren Finanzmittel vor. Die nunmehr angekündigte Aufstockung soll ausschließlich Schiene und Wasserstraße und nicht dem Straßennetz zugutekommen. „Das ist eine fatale Entwicklung“, warnt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. „Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur müssen insgesamt deutlich erhöht werden – die Verkehrsträger dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Nachdem die Baupreise aktuell bekanntlich deutlich stiegen, würde das einen gefährlichen Rückschritt bei der dringend nötigen Sanierung des ohnehin in großen Teilen bereits maroden Fernstraßennetzes als Rückgrat der Wirtschaft bedeuten. Die BVMB fordert den Bund insoweit auf, die entsprechenden Planungen anzupassen und die Mittel insbesondere für Sanierung und Ausbau des Straßennetzes deutlich zu erhöhen.
Michael Gilka spricht von tragischer Fehlentwicklung
„Es geht hier nicht nur um individuelle Mobilität – ein ausreichend leistungsfähiges Straßen- und Schienennetz ist unerlässliche Voraussetzung dafür, dass Güter transportiert werden können und die Wirtschaft nicht massiv beeinträchtigt wird“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka den Hintergrund der Sorgen seines Verbands. Insbesondere in den Bereichen Schiene und Wasserstraße waren bereits für 2023 deutliche Reduzierungen statt Steigerungen der Investitionen vorgesehen. Verglichen mit dem aktuellen Jahr, sollten 2023 rund 567 Millionen € weniger in das Schienennetz und rund 349 Millionen € weniger in die Wasserstraßen investiert werden. Auf massive Kritik von zahlreichen Verbänden, darunter der BVMB, habe der Bund immerhin reagiert und eine Aufstockung des Verkehrsetats um rund 1,5 Milliarden € vorgesehen.
Nach den Informationen der BVMB fließt diese für 2023 vorgesehene Erhöhung der Investitionsmittel fast ausschließlich in den Erhalt des Schienen- und Wasserstraßennetzes, nicht aber in das Bundesfernstraßennetz. Aus dem Vorjahr stehen noch nicht ausgegebene Mittel in Höhe von über einer Milliarde € für den Straßenbau zur Verfügung.
„Das alles ist allerdings nur auf den ersten Blick eine gute Nachricht“, hakt Gilka ein. Der Verband hält das für eine „tragische Fehlentwicklung“. Spätestens ab 2024 bekommen wir ein ernsthaftes Finanzierungsproblem im Bereich der Bundesfernstraßen, zumal die veranschlagten investiven Mittel sich im Zeitraum 2024 bis 2026 aufgrund einer Umschichtung in den Betrieb, die Planungsleistungen und in die Verwaltung der Autobahn GmbH weiter verringern werden.
Es sei nachvollziehbar, dass die Ampelregierung eine Verkehrswende im Auge habe. „Die Politik darf aber nicht vor lauter Ideologie den Blick vor der Realität verschließen“, warnt Gilka. Die Straße werde auch in Zukunft der Hauptverkehrsträger bleiben. Eine einseitige Verlagerung auf die Schiene sei nur sehr begrenzt möglich. „Ein größerer Marktanteil der Schiene ist nur mithilfe des kombinierten Verkehrs, also gemeinsam mit der Straße möglich – irgendwie müssen die Güter ja auch zum Zug und vom Zug zum Empfänger kommen. Ohne leistungsfähige Straßen funktioniert das nicht.“ Darüber hinaus sei das Schienennetz hoch belastet, sodass es auf absehbare Zeit gar nicht möglich sei, nach Belieben zusätzlich Güter auf die Schiene zu verlagern.
Fokus auf Ausbau des Straßennetzes notwendig
„Zieht man jetzt aus ideologischen Gründen wieder Investitionsmittel von der Straße ab, wird das zu einer dramatischen Entwicklung für die Wirtschaft führen“, prophezeit Gilka für die BVMB. Wie marode das Bundesfernstraßennetz und wie anfällig die Logistik sind, hätten in den vergangenen Monaten unter anderem plötzlich nötige Sperrungen von kompletten Autobahnbrücken für mehrere Jahre gezeigt. Bloße Sanierungsleistungen und der Erhalt des Bestandes reichen allerdings der BVMB auch nicht: „Der Fokus muss vor allem im Bereich der Straßen endlich auch mehr auf den Ausbau statt nur auf die Erhaltung gesetzt werden“, ergänzt Gilka die Forderungen des Verbandes. Die vielen Staus seien ein deutliches Indiz dafür, dass das Fernstraßennetz in Deutschland massiv überlastet ist. Die dadurch entstehenden Transportverzögerungen kosten die deutsche Wirtschaft jährlich etliche Millionen Euro, so Gilka.
Erst recht vor dem Hintergrund der massiven Kostensteigerungen der vergangenen Monate müssten die Investitionen in den Straßenbau stattdessen erhöht und nicht gesenkt werden. Dies ist laut Gilka auch für die Bauwirtschaft unerlässlich: „Eine verlässliche Finanzierungsperspektive ist für unsere Bauunternehmen und auch für die Verwaltung die Grundvoraussetzung zum Aufbau von Kapazitäten. Ansonsten werden die anstehenden enormen Bauaufgaben in der Verkehrsinfrastruktur nicht bewältigt werden |
