Klimagesetz und Klimaplan bringen Klimaschutz voran
Es gibt zwei neue Mittel, die den Klimaschutz in Hessen stärken. Erstens ist das der Landtag, der gerade das erste hessische Klimagesetz verabschiedet hat. Zweitens ist der neue Klimaplan Hessen, der konkrete Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen festschreibt, unterschriftsreif.
Wir machen Hessen klimaneutral
„Wir machen Hessen klimaneutral. Erstmals bekommt Hessen ein eigenes Klimagesetz, das unsere Ziele verbindlich festschreibt. Mit dem neuen Klimaplan Hessen zeigen wir den Weg dorthin auf“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz.
Hessen muss bis Jahr 2045 klimaneutral sein. Das Ziel für 2030 wurde verschärft: Statt bisher 55 Prozent, sollen 65 Prozent der Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 eingespart werden. „Zum ersten Mal werden diese Ziele in Hessen gesetzlich verankert. Das ist wichtig. Wir haben eine Verantwortung für kommenden Generationen, auch sie sollen in einer intakten Umwelt leben können. Deshalb müssen wir die gesetzten Ziele auch erreichen. Schon heute sind die Auswirkungen der Klimakrise in Hessen spürbar, beispielsweise durch die Dürre in den vergangenen Sommern“, betonte die Umweltministerin.
Klimaplan Hessen – 90 konkrete Maßnahmen
Der Klimaplan Hessen wird im Gesetz verankert. „Der Plan ist vorbereitet und wird nach dem Inkrafttreten des Klimagesetzes dem Kabinett vorgelegt“, so die Ministerin. 57 neue Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern wurden in den acht beteiligten hessischen Ressorts gemeinsam mit dem wissenschaftlichen Fachkonsortium erarbeitet. Sie ergänzen die laufenden und zum Teil bereits abgeschlossenen Maßnahmen des Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025. Somit liegen insgesamt 90 konkrete Maßnahmen auf dem Tisch. Für den neuen Klimaplan sind im Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt rund 370 Millionen Euro vorgesehen. Für den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 (IKSP) waren es für die ersten beiden Umsetzungsjahre noch 140 Millionen Euro.
„Die Maßnahmen reichen vom massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Dekarbonisierung der Wirtschaft über den Aufbau klimastabiler Wälder bis hin zur Verbesserung der Katastrophenvorsorge in der Bevölkerung. Zudem wollen wir mehr Fachkräfte für die Energiewende gewinnen und qualifizieren, die Ressourcenwende anpacken, die klimafreundliche Verkehrswende voranbringen und das kommunale Klimaengagement fördern und steigern“, erklärte Ministerin Hinz.
Vorreiterrolle
„Wir sorgen dafür, dass alle Bereiche in Hessen Klimaschutz wirkungsvoll umsetzen und immer mitdenken. Nur so können wir unsere Ziele erreichen“, sagte Priska Hinz. Entscheidend dafür ist der Klimacheck, der im Gesetz verankert ist. Beschlüsse der Landesregierung über Gesetzesentwürfe und Verordnungen werden unter Abwägung der Auswirkungen auf die Klimaschutzziele gefasst.
Essenz des Gesetzes ist die Vorreiterrolle des Landes: Die Hessische Landesverwaltung wird gesetzlich verpflichtet, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Dabei sind die Unterstützung durch Förderung und Beratungsangebote der Kommunen durch das Land beim Klimaschutz Teil des Gesetzes. Letztes Jahr hatte das Umweltministerium die Investitionen für kommunale Vorhaben und Projekte für mehr Klimaschutz in Hessen verdreifacht. 193 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 18,7 Millionen Euro wurden 2022 bewilligt. „Dieses Gesetz und der Klimaplan Hessen sind entscheidende Schritte auf unserem Weg zur Klimaneutralität“, resümierte die Ministerin.
Und hier das Klimagesetz in seiner Gänze: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/6/09276.pdf |
