Kommunen beklagen Investitionsstau von knapp
100 Milliarden Euro
Insbesondere Schulen und Kitas sowie der Straßenbau sind betroffen
-- Von Benedikt Becker --
Unter der angespannten Finanzsituation der Kommunen leiden vor allem Schulen, Kindertagesstätten und der Straßenbau. Insgesamt fehlten den Städten und Gemeinden in 2011 knapp 100 Milliarden Euro für Investitionen. Dies geht aus dem "KfW Kommunalpanel 2011" hervor, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) am Mittwoch in Berlin vorstellte. "Diese Entwicklung ist alarmierend", sagte der Chefvolkswirt der KfW-Bankengruppe, Norbert Irsch.
Insgesamt gaben die Kommunen im Vorjahr 33,4 Milliarden Euro für Investitionen aus. Für das laufende Jahr sind 29,5 Milliarden Euro geplant. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) befragte für das Kommunalpanel 2011 von August bis November 2.241 Städte, Gemeinden und Landkreise. 620 Kommunen beantworteten die Fragebögen.
Zwtl.: Drei von vier Gemeinden erwarten keine Verbesserung
Allein für Schulen und Kindertagesstätten beklagten die Kommunen einen Investitionsrückstand von 27 Milliarden Euro. Für Straßenbau und Verkehrsinfrastruktur fehlten weitere 25 Milliarden Euro. "Die Folge des Investitionsstau: Kleinkindern fehlen Kitas, Schulen werden nicht rechtzeitig renoviert", kritisierte KFW-Chefvolkswirt Irsch. Mindestens mittelfristig bleibe die Mobilität auf der Strecke.
Drei von vier Gemeinden erwarten keine Verbesserung ihrer Situation innerhalb der nächsten fünf Jahre. Jede zweite Kommune geht jedoch bei Schulen und Kitas von einem abnehmenden Investitionsstau aus. Während 34 Prozent der Gemeinden ihre Finanzierungslage als mindestens befriedigend bewerteten (2010: 29 Prozent), sprachen noch 40 Prozent von einer mangelhaften Situation (2010: 53 Prozent).
Grund für die bessere Finanzierungslage seien neben der Konjunktur die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gewesen, sagte Irsch. "Aber da sich strukturell nicht viel gerändert hat, befürchten viele Kommunen bereits wieder eine Eintrübung für das laufende Jahr."
Zwtl.: Finanzielle Schere wird größer
Wie schon 2010 konnte ein Drittel der Kommunen im Vorjahr keinen ausgeglichen Haushalt vorlegen. Das Defizit hingegen schrumpfte auf 2,9 Milliarden Euro. Auch dies sei allein der Konjunktur zu verdanken, sagte Irsch. Dabei werde die Schere zwischen den Kommunen immer größer: "Die Starken werden stärker und die Schwachen werden schwächer." Es bestehe die Gefahr, dass Kommunen "abgehängt werden".
Irsch fordert deshalb strukturelle Reformen für das Gemeindefinanzsystem. Dabei müsse sowohl die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen als auch die Vergabe der finanziellen Mittel geprüft werden.
dapd / T2012040450570 / prp / nik /3 |
