Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts noch für 2012 geplant (Neu: mehr Lewentz, Hintergrund)
Schneebergerhof (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Gemeinden und Städte sollen sich in Zukunft wirtschaftlich aktiver an der Energiewende des Landes beteiligen können. Dazu sollen die Kommunen über den Eigenbedarf hinaus Strom erzeugen, diesen verkaufen und damit Gewinne erwirtschaften dürfen, sagte Innenminister Roger Lewentz (SPD) bei einem Besuch des Windkraftparks Schneebergerhof am Mittwoch. Die hierzu notwendige Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts könne noch in diesem Jahr unter Dach und Fach sein. Bis spätestens Juni wolle er dem Landtag einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten, kündigte der Minister an.
Lewentz betonte, die stärkere Einbeziehung der Gemeinden bei der regenerativen Energieerzeugung habe zwei Vorteile: Zum einen werde die Energiewende beschleunigt, zum anderen erhielten die Kommunen eine neue Einnahmequelle, um ihre defizitären Haushalte zu sanieren.
Nach weiteren Vorstellungen des Innenministers sollten sich Städte, Gemeinden und Kreise auch über den eigenen Radius hinaus andernorts an Projekten beteiligen dürfen, zum Beispiel an sogenannten Offshore-Windparks vor der Meeresküste. Wichtig sei es außerdem, die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern zu beschleunigen.
Ziel der von der rot-grünen Landesregierung proklamierten Energiewende ist es, den Strombedarf in Rheinland-Pfalz bis zum Jahr 2030 bilanziell zu 100 Prozent regenerativ zu erzeugen.
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