Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung stößt auf Kritik und fordert eine verbesserte Förderung, um den Wohnungsbau anzukurbeln.
Das geplante Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung hat in jüngerer Zeit erhebliche Kritik hervorgerufen. Nun bringt die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag mit längeren Übergangsfristen für Gasheizungen und einem "Zwangsumstieg" auf alternative Heizungssysteme wie Wärmepumpen in die parlamentarische Beratung ein. Die Ampelkoalition beabsichtigt, den überarbeiteten Entwurf noch vor der Sommerpause mit einer Verpflichtung zur kommunalen Wärmeplanung durch den Bundestag zu bringen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Auswirkungen auf den Wohnungsbau
Die Unsicherheit, die durch die Bundesregierung in Bezug auf das Gebäudeenergiegesetz geschaffen wurde, macht sich bereits bemerkbar, insbesondere im Wohnungsbau. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB), betont, dass die Gefahr für den Wohnungsbau dadurch jedoch noch nicht gebannt sei. Um die Bautätigkeit wieder anzukurbeln, sind weitere Schritte erforderlich.
Fehlende finanzielle Förderung
Es besteht weiterhin ein Bedarf an einer verlässlichen und nachhaltig ausgestatteten finanziellen Förderung für den Austausch von Heizungsanlagen und den Wohnungsbau. Wenn keine praxistauglichen Konzepte vorgelegt und offene Fragen geklärt werden, droht eine Abwärtsspirale im deutschen Wohnungsbau.
Kritik an der Wärmeplanung
Obwohl der Kompromiss einige der Streitpunkte innerhalb der Ampelkoalition und der öffentlichen Diskussion beigelegt hat, betrachtet Gilka die Entwicklung kritisch. Die Ankündigung, dass die Wahl der Heizungsanlage an die kommunale Wärmeplanung gebunden sein soll, wirft große Fragen auf. Es ist unklar, wann diese Wärmeplanung erfolgen wird, wer die Kosten trägt, wie schnell sie in den Kommunen umgesetzt wird und wie sich Haushalte verhalten sollen, die unmittelbar vor dem Kauf einer Heizungsanlage stehen.
Verunsicherung und Stillstand im Wohnungsbau
Die Bundesregierung hat durch ihre Entscheidungen und geplanten Gesetze in den letzten Monaten eine hohe Verunsicherung bei privaten Bauherren und potenziellen Investoren geschaffen, was zu einem weitgehenden Stillstand im Wohnungsbau geführt hat. Laut den Erfahrungen der BVMB-Mitgliedsbetriebe sind die Auftragseingänge im Wohnungsbau im Vergleich zum Vorjahr um etwa 40 Prozent zurückgegangen. Gilka sieht das Gebäudeenergiegesetz als einen bedeutenden Faktor für diese Entwicklung.
Notwendigkeit eines deutlichen Ausbaus der Fördermittel
Gilka warnt vor einem gefährlichen Wendepunkt im Wohnungsbau und fordert von der Bundespolitik einen Weitblick. Der Bedarf an Wohnraum steigt weiter an, während immer weniger Wohnungen gebaut werden. Der Markt allein kann diese Krise nicht erfolgreich und schnell genug bewältigen. Gilka fordert eine verstärkte und verlässlichere Förderung, um den ökologischen Umbau zu ermöglichen, ohne die finanzielle Belastung für die Bürger zu erhöhen. Es sei dringend notwendig, besser ausgestattete, dauerhafte und verlässliche Förderprogramme für potenzielle Bauherren bereitzustellen, da andernfalls die Abwärtsspirale im Wohnungsbau weiterhin ungehindert voranschreiten werde und zahlreiche Wohnungsbaufirmen in ihrer Existenz bedroht seien. |
