Die Grünen sehen im neuen Bürokratieabbaugesetz der bayerischen Staatsregierung keine Erleichterung, sondern eine Erschwernis für Bauprozesse und kommunale Gestaltungsspielräume.
Bild: Adobe.
Grüne warnen vor Einschränkungen für Kommunen
Das von CSU und Freien Wählern initiierte Modernisierungsgesetz soll Genehmigungsverfahren im Bauwesen straffen und Bayern digitaler gestalten. Doch die Grünen kritisieren, dass es die Entscheidungsfreiheit der Kommunen erheblich einschränkt. So könnten Städte und Gemeinden künftig keine Satzungen mehr erlassen, um beispielsweise Dachbegrünungen oder Baumpflanzungen aus Klimaschutzgründen vorzuschreiben. Auch der Verzicht auf eine Spielplatzplanung bei Neubauten könnte laut Grünen zusätzliche Bürokratie erzeugen, da individuelle Planungen nötig werden.
„Neue Hürden statt weniger Bürokratie“
Johannes Becher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, spricht von einer „Verkomplizierung statt Vereinfachung“. Die geplanten Änderungen könnten Regelungschaos schaffen und Bauprozesse weiter verzögern. Organisationen wie der Bayerische Städte- und Gemeindetag sowie der Landesverein für Heimatpflege schließen sich dieser Kritik an und fordern eine stärkere Einbindung der Kommunen.
Streitpunkt: Wegfall der Stellplatzpflicht
Besonders umstritten ist die geplante Abschaffung der Stellplatzpflicht bei Bauvorhaben. Die Grünen warnen, dass dies in Großstädten zu mehr Wettbewerb um öffentliche Parkflächen führt, wodurch Kommunen gezwungen wären, eigene Regelungen zu entwickeln. Diese Maßnahme widerspricht laut Grünen dem Ziel eines echten Bürokratieabbaus und könnte stattdessen neue Belastungen schaffen.
Staatsregierung weist Vorwürfe zurück
Bauminister Christian Bernreiter (CSU) verteidigte das Gesetz gegen die Vorwürfe: „Wer nach weniger Bürokratie ruft, muss auch konkrete Änderungen akzeptieren.“ Die Staatsregierung sehe in der Reform einen wichtigen Schritt, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und den Freistaat effizienter zu gestalten. |
