Die Verkehrsminister der Länder fordern einen eigenständigen Fonds zur Modernisierung von Straßen, Schienen und Führerscheinausbildung – mit Geld aus dem neuen Sondervermögen.
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Verkehr soll nicht zur Nebensache werden
Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen festen Anteil des neu beschlossenen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Verkehrsinfrastruktur zu reservieren. Sie schlagen vor, einen speziellen Verkehrsfonds einzurichten, um Gelder zielgerichtet und schnell abrufen zu können. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer betonte: „Das ist eine klare parteiübergreifende Aufforderung der Verkehrsminister an die neue Bundesregierung, jetzt schnell zu handeln und den Investitionsstau in Deutschland abzubauen.“
Druck durch Sanierungsstau wächst
In ihrer Erklärung machen die Länderchefs deutlich, dass der Investitionsbedarf im Verkehrssektor besonders drängt. Ohne gezielte Mittel für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur seien zentrale gesellschaftliche und wirtschaftliche Ziele nicht zu erreichen. Die Finanzierung müsse auch im Sinne gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land gesichert werden.
Verkehr im Kontext von Klimaschutz und Verteidigung
Ein Teil der Mittel soll auch aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem Sondervermögen für Verteidigung stammen – etwa für Projekte, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter betonte aber auch, dass ein neuer Koalitionsvertrag die wichtigste Grundlage dafür sei. Erst dann könnten die Pläne zur Verteilung des Sondervermögens konkretisiert werden. Länder mit BSW-Regierungsbeteiligung enthielten sich bei diesem Punkt.
Führerschein soll günstiger und praxisnäher werden
Kritik äußerten die Minister auch an der aktuellen Führerscheinausbildung. Besonders die hohe Zahl an Theoriefragen – derzeit rund 1.500 – wurde als praxisfern und abschreckend bewertet. Bernreiter kritisierte, dass der Führerschein „heute fast so viel wie ein Kleinwagen“ kostet und forderte deutliche Vereinfachungen.
Sicherheitsfragen und Ticket-Zukunft
Die saarländische Ministerin Petra Berg warb für eine bundesweit einheitliche Regelung zur Videoüberwachung in Bahnhöfen und Zügen. Bayern kündigte an, diese Initiative in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene einzubringen. Zum Deutschlandticket herrschte hingegen weitgehend Einigkeit: Die Finanzierungsfrage soll erst nach Abschluss der Berliner Gespräche bei einer Sonderkonferenz geklärt werden – aktuell ist die Finanzierung nur bis Ende 2025 gesichert. |
