Magdeburg (dapd-Isa). Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen-Anhalt soll es mehr Einheitlichkeit geben. Zu diesem Zweck beschloss der Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition ein Vergabegesetz. Das Gesetz soll nach dem Willen von CDU und SPD die Tarifparteien stärken sowie Antrags- und Bewilligungsverfahren für Aufträge der öffentlichen Hand vereinheitlichen.
Linke und Grüne votierten dagegen. Die Linksfraktion hält das Gesetz für unnötig, weil aus ihrer Sicht öffentliche Aufträge bereits detailliert von höherrangigem Bundesrecht geregelt werden. Zudem fehlt der Opposition im Gesetz ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde als Bedingung für die Auftragsvergabe.
Sachsen-Anhalt hatte schon mal ein Vergabegesetz, das Schwarz-Rot aber Jahr 2006 abgeschafft hatte. |
