Kritik am neuen EU-Lieferkettengesetz: Handwerksbetriebe fürchten hohen bürokratischen Aufwand.
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat für das neue Europäische Lieferkettengesetz gestimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sorgfaltspflichten von Unternehmen innerhalb ihrer Lieferketten in Bezug auf Umwelt- und Menschenrechtsverstöße zu regeln. Jedoch sind insbesondere kleine Handwerksbetriebe besorgt über die damit verbundene bürokratische Belastung. Die Nachweispflichten könnten für sie zu hoch sein, da sie sicherstellen müssen, dass ihre Geschäftspartner ebenfalls diese Sorgfaltspflichten einhalten.
Verschärfung des Lieferkettengesetzes in Europa umstritten
Die Diskussion um die Verantwortung innerhalb der globalen Lieferkette wurde vor zehn Jahren ausgelöst, als 1.100 Menschen beim Einsturz einer Textilfabrik in Indien ums Leben kamen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, haben seitdem eigene Lieferkettengesetze verabschiedet. Die Europäische Union plant nun eine Verschärfung und hat im Rechtsausschuss des Europaparlaments für das neue EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Das EU-Parlament wird in der Plenarsitzung Anfang Juni darüber abstimmen und Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten führen.
Kritik vom Handwerk an der Verschärfung des Lieferkettengesetzes
Das Handwerk kritisiert den Gesetzesvorschlag, da der bürokratische Aufwand zu hoch ist, insbesondere für kleinere Betriebe. Peter Haas, der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, befürchtet, dass handwerkliche Zulieferer von großen Unternehmen vertraglich dazu verpflichtet werden, umfangreiche Informationen zu liefern, obwohl Unternehmen unter 250 Beschäftigten eigentlich ausgenommen sind. Das Handwerk fordert daher eine Nachbesserung bezüglich der Nachweispflicht und die Schaffung einer Haftungsbeschränkung, um zu vermeiden, dass Unternehmen ihre Verpflichtungen auf ihre Geschäftspartner abwälzen.
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