CDU gegen Regelung von Lohnstandards über Auftragsvergabe
Dresden (dapd-lsc). Ein neues Vergabegesetz soll nach dem Willen von Linkspartei und SPD Tariftreue und Mindestlöhne zur Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen machen. Das bislang geltende Gesetz aus dem Jahr 2002 tauge nichts, weil es nur den billigsten Anbieter unterstütze, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig bei der Vorstellung eines gemeinsamen Gesetzentwurfes der beiden Oppositionsparteien am Dienstag in Dresden. Sachsen habe das älteste und unmodernste Vergabegesetz in Deutschland, betonte der Linken-Fraktionsvorsitzende André Hahn.
Dem Entwurf zufolge sollen Aufträge der öffentlichen Hand ab einem Schwellenwert von 10.000 Euro nur an Unternehmen gehen, die Tariflöhne oder einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen und bestimmte Sozial- und Umweltstandards einhalten. Eine EU-Richtlinie erlaubt solche Vergabekriterien bereits seit 2004.
Der Entwurf entstand in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Durch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand könne Sachsen zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt kommen, sagte DGB-Vize Markus Schlimbach. "Wir wollen einen fairen Wettbewerb über die Qualität, nicht über den höchsten Druck auf Mitarbeiter."
SPD-Chef Dulig zufolge ist ein weiterer Kernpunkt des Entwurfs, die Vergabeprozesse zu entbürokratisieren und transparenter zu machen. Die Vergabe solle nach einheitlichen Kriterien gestaltet werden, die Einhaltung solle eine zentrale Vergabestelle kontrollieren.
Die Grünen-Fraktion hatte bereits im März einen Gesetzentwurf mit ähnlichen Inhalten vorgelegt. Sie hätten sich für einen eigenen Entwurf entschieden, um einen stärkeren Fokus auf ökologische Kriterien wie Energieeffizienz und Entsorgungskosten zu setzen, sagte eine Fraktionssprecherin auf dapd-Anfrage. "Das heißt aber nicht, dass man sich nicht wieder zusammensetzen kann." Er sehe zwischen den beiden Entwürfen keine unüberbrückbaren Differenzen, sagte auch Linken-Fraktionschef Hahn.
Der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Pohle, warnte davor, "vergabefremde Kriterien" in das Gesetz aufzunehmen. "Mit einem Vergabegesetz regelt man nicht die Lohnhöhe", sagte Pohle auf Anfrage. Er räumte ein, das alte Gesetz sei in die Jahre gekommen und müsse novelliert sowie vereinfacht werden. Auch CDU und FDP arbeiteten daran. Die Vorschläge von SPD und Linken sowie von den Grünen würden mehr Bürokratie bedeuten. Darunter hätten dann die vielen kleinen Betriebe in Sachsen zu leiden, betonte Pohle.
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