Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen kritisiert die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für Regionalbahnen als kontraproduktiv.
Kritik an Bundeskürzungen für Schienennahverkehr
Schleswig-Holsteins Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen äußert ernste Bedenken gegen die geplanten Kürzungen der Bundesmittel für den Schienennahverkehr. Er sieht in den Kürzungen einen Widerspruch zur bisherigen Regionalisierungspolitik und bezeichnet sie als kontraproduktiv.
Alarmierender Mangel an finanzieller Unterstützung
Madsen hebt hervor, dass trotz früherer Zusagen zu erhöhten Regionalisierungsmitteln nun ein offensichtlicher Mangel an finanziellen Mitteln für die Schiene besteht. Er bezeichnet diese Entwicklung als alarmierendes Zeichen für den öffentlichen Nahverkehr.
Auswirkungen auf Schleswig-Holstein
Die geplante Reduzierung der Bundesmittel um 350 Millionen Euro würde Schleswig-Holstein nach Madsens Angaben jährlich um etwa zehn Millionen Euro ärmer machen. Dies würde die finanzielle Kapazität des Landes im Bereich des Schienennahverkehrs erheblich beeinträchtigen.
Forderung nach Einhaltung von Zusagen
Madsen fordert, dass der Bund seine finanziellen Zusagen einhält, insbesondere da die Zuständigkeit für den Schienenverkehr auf die Länder übergegangen ist. Die Einhaltung dieser Zusagen ist aus seiner Sicht für die Zukunft des Nahverkehrs entscheidend.
Bedenken hinsichtlich der Mobilitätswende
Der Minister warnt, dass die Kürzungen der Bundesmittel ernsthafte Auswirkungen auf die Mobilitätswende haben könnten. Dies könnte dazu führen, dass wichtige Verkehrsverbindungen gestrichen werden müssen, was den Zielen der Mobilitätswende zuwiderläuft.
Enttäuschung über das Vorgehen des Bundes
Abschließend drückt Madsen seine Enttäuschung über das Vorgehen des Bundes aus. Er erwartet eine respektvollere Behandlung und die Einhaltung getroffener Vereinbarungen. |
