Deutschland hat seit Jahren die Infrastruktur vernachlässigt und so die Mobilität und die Sicherheit auf den Straßen vernachlässigt. Straßen- und Schienenstrecken sind zunehmend überlastet und sanierungsbedürftig.
U-Bahnen und Brücken sind vielfach marode. Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. und der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V. weisen darauf hin, dass es zwingend einer Neuordnung der Finanzierung der Verkehrsinfra-struktur bedarf, um den Investitionsstau abzubauen und eine solide Grundlage und Planungssicherheit für die Wirtschaft und Bürger zu erhalten.
Politik hat zu gestalten und die neue Koalition sollte die sich ihr bietenden Möglichkeiten nutzen, eine neue Ausrichtung bei der Verkehrsinfrastruktur vorzusehen. „Damit der starke Wirtschaftsstandort Deutschland nicht durch eine marode Infrastruktur gefährdet wird, muss jetzt investiert und saniert werden.
Die Überlegungen der Bodewig-Kommission zur nachhaltigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zeigen sinnvolle Ansätze auf, die es zu realisieren gilt. Insbesondere die Gründung von Infrastrukturfonds für die Erhaltung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen erscheint vernünftig, weil die Verwendung der Mittel aus solchen Infrastrukturfonds nicht an das Haushaltsjahr gebunden ist. Vielmehr sollen diese Mittel eine zweckgebundene, überjährige und zugriffsfeste Nutzerfinanzierung sein“.
Hierauf wies der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., Dr. Burkhard Siebert hin. Vor diesem Hintergrund begrüßt Dr. Siebert, dass sich die Verkehrsminister von Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen einer Sonderkonferenz am 02.10.2013 in Berlin im Grundsatz hinter die Empfehlungen der „Bodewig-Kommission“ gestellt haben.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Rainer von Borstel, teilt mit: „Die Verkehrsteilnehmer haben sich auch schon in der Vergangenheit durch Steuerzahlungen, wie der Kfz- und der Mineralölsteuer, wesentlich an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt. Diese finanziellen Mittel müssen aber zielgerecht eingesetzt werden. Dabei bedarf es klar abgegrenzter Finanzierungsvereinbarungen. Die notwendigen Beträge müssen aber gemeinsam von allen zuständigen Baulastträgern, also Bund, Land und Kommunen, kommen. Jeder hat seinen Teil beizutragen“. Die Vertreter der Bauwirtschaft sprechen sich gegen die Ausweitung der Lkw-Maut auf Kleinlaster ab 3,5 Tonnen aus, da dies zu einer Belastung des Mittelstands führt. Abschließend fordern die beiden Verbände, dass sich alle für das Verkehrsnetz verantwortlichen Träger nun an einen Tisch setzen und gemeinsam zielführende Lösungsansätze erarbeiten. |
