NRW-Wirtschaft sieht Wettbewerbsfähigkeit bedroht
Deutliche Aufstockung der Investitionen gefordert
Von Frank Bretschneider
Die nordrhein-westfälische Wirtschaft sieht wegen maroder Straßen und Brücken ihre Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr. Der zunehmende Verschleiß der Verkehrsinfrastruktur gefährde den Standort NRW, warnt ein am Montag in Düsseldorf vorgestelltes Positionspapier von 14 Organisationen und Verbänden der regionalen Wirtschaft. Bund und Land müssten daher umgehend mehr Geld in den Erhalt von Straßen, Schienenwegen und Wasserstraßen investieren. NRW habe hier den höchsten Sanierungsbedarf aller Bundesländer. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) unterstützte die Forderungen der Wirtschaft und verlangte vom Bund mehr finanzielle Mittel und ein langfristiges Konzept. Die Wirtschaft sieht vor allem in der mehrmonatigen Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke für den Lastverkehr auf der Autobahn 1 ein Alarmzeichen. "Die Sperrung stand stellvertretend für die Konsequenzen des über Jahrzehnte gewachsenen Sanierungs- und Investitionsstaus", sagte der Federführer Verkehr der Industrie- und Handelskammern NRW, Joachim Brendel. "Das Verkehrsnetz in NRW hat unübersehbare Risse bekommen", fügte er hinzu. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung "endlich" anerkennen, dass nirgendwo in Deutschland Verkehrsbelastung und Investitionsbedarf so hoch seien wie in NRW, so das Positionspapier. Entsprechend sei der auf NRW entfallende Anteil an den Ausgaben deutlich zu erhöhen. Doch stattdessen klaffe die Schere zwischen dem Investitionsbedarf und den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln immer weiter auseinander. Allein 2012 seien die Auftragseingänge im NRW-Straßenbau um fünf Prozent gesunken.
Hunderte Brücken müssen saniert werden
Auch die Landesregierung hatte wegen des Zustands der Verkehrswege zuletzt Alarm geschlagen. An den Autobahnen und Bundesstraßen müssen nach ihrer Einschätzung 300 Brücken kurzfristig und weitere 700 mittelfristig saniert werden. Bereits dafür seien in den kommenden zehn Jahren mindestens 3,5 Milliarden Euro nötig. Darüber hinaus drohen den Verkehrswegen weitere Belastungen: Prognosen zufolge könnte der bundesweite Güterverkehr bis 2025 noch einmal um gut die Hälfte zulegen. Für den Zufluss zusätzlicher Mittel macht das Papier auch Vorschläge. So sollen Einnahmen aus dem Verkehr wie Mautgebühren geschlossen in die Infrastruktur fließen und nicht länger Haushaltsdefizite mit ausgleichen. Derzeit investiere der Bund weniger als ein Fünftel seiner jährlichen Einnahmen aus dem Straßenverkehr in Höhe von 55 Milliarden Euro in seine Bundesverkehrswege. Ebenso könnten neue Modelle wie öffentlich-private Partnerschaften bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten eine Lösung bieten.
Groschek fordert Hilfe vom Bund
Verkehrsminister Groschek erklärte, er "nehme die Bedenken unserer Unternehmen und Firmen sehr ernst". Zugleich forderte er die Bundespolitik "eindringlich auf, die Mittelverteilung in Zukunft wieder mehr nach den größten Verkehrsbelastungen anstatt nach parteipolitischer Überlegung auszurichten. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung und ein langfristiges Konzept dafür, wie wir die notwendigen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur sicherstellen und zielgenau einsetzen können." Zudem kritisierte der Minister die Vorgängerregierung von CDU und FDP, weil diese durch Umstrukturierungen des Landesbetriebs Straßenbau NRW dafür gesorgt habe, dass nicht mehr genügend Planungsressourcen zur Verfügung stünden. Um dieser Fehlentwicklung entgegenzuwirken, habe die jetzige Landesregierung bereits zugesagt, in diesem Jahr 15 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel bereitzustellen.
Ein Auto steht in Essen für eine Fotoillustration vor einem Schlagloch.
Foto: Tim Schulz / dapd |
