Die SPD-Bundestagsfraktion plant eine verschärfte Begrenzung von Mieterhöhungen, während Bremens Regierungschef betont, dass Anreize für den Wohnungsbau unerlässlich sind.
Die von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossene landesweite Mietpreisbremse wird von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte unter der Bedingung unterstützt, dass gleichzeitig Anreize für den Wohnungsbau geschaffen werden. Er betont, dass eine Begrenzung der Mieten einhergehen müsse mit Maßnahmen, die den Wohnungsbau fördern. Dies könnten beschleunigte Genehmigungsverfahren und flexiblere Standards sein, um Bauvorhaben kostengünstiger zu gestalten.
Stärkere Begrenzung von Mieterhöhungen geplant
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für eine verschärfte Begrenzung von Mieterhöhungen ausgesprochen. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen Mieten innerhalb von drei Jahren maximal um sechs Prozent steigen dürfen und zudem die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten. Diese Initiative wurde in einem Positionspapier während einer Klausurtagung zu Beginn der Woche vorgestellt und als "bundesweiter Mietenstopp" bezeichnet.
Unterstützung für stärkere Begrenzung der Mieten
Bovenschulte begrüßt die Idee einer prozentual stärkeren Begrenzung der Mieten als bisher. Er sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, die den Menschen in Bremen helfen würde. Die Miete stellt für viele neben den Lebensmittelkosten den größten finanziellen Aufwand dar. Dabei betont er die Notwendigkeit einer verstärkten Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Dieser sollte noch stärker auf die Bedürfnisse der einkommensschwächeren arbeitenden Bevölkerung ausgerichtet sein. |
