Landesverordnung wird angepasst, um dem angespannten Wohnungsmarkt entgegenzuwirken
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat beschlossen, den Kommunen im Land größere Handlungsspielräume in der Baulandplanung einzuräumen. Diese Maßnahme erfolgt vor dem Hintergrund eines angespannten Wohnungsmarktes und wird durch eine Neufassung der Landesverordnung umgesetzt, wie das Finanzministerium in Mainz bekannt gab.
Erweiterung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt
In der vorherigen Version der Verordnung waren die Städte Landau, Ludwigshafen, Mainz, Speyer und Trier als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen worden. In diesen Städten waren bereits Befreiungen von den Festsetzungen durch Bebauungspläne sowie die Anordnung von Baugeboten erleichtert worden. Zudem hatten diese Kommunen die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht für unbebaute oder brachliegende Grundstücke auszuüben, sofern diese für den Bau von Wohngebäuden geeignet waren.
Jetzt wird aufgrund der "aktuell herausfordernden Gesamtsituation" die Anzahl der Kommunen mit diesen Privilegien erweitert. Das Finanzministerium teilte mit, dass zwölf weitere Kommunen und Landkreise in Rheinland-Pfalz in den Genuss dieser Maßnahmen kommen werden. Dazu gehören die Kreise Ahrweiler, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Germersheim, Mainz-Bingen, der Rhein-Pfalz-Kreis, der Kreis Südliche Weinstraße sowie der Kreis Trier-Saarburg. Ebenfalls eingeschlossen sind die Städte Frankenthal, Neustadt/Weinstraße und Worms. Diese Erweiterung soll dazu beitragen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt anzugehen und die Wohnraumversorgung in diesen Regionen zu verbessern. |
