Minister Habeck und Ministerin Lemke äußern sich zur dringenden Notwendigkeit der Beschleunigung von Planungsverfahren in Deutschland.
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Die deutsche Regierung hat klare Ziele in Bezug auf die Beschleunigung von Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren für wichtige Projekte in Deutschland formuliert. Dieser Schritt wird als entscheidend angesehen, um das Land zu modernisieren und erfolgreich auf den Weg zur Klimaneutralität zu führen. Es wird betont, dass die Langsamkeit dieser Prozesse ein Hemmnis für Investitionen darstellt und Deutschland nur wettbewerbsfähig bleibt, wenn es schneller agiert.
Der Beitrag des Pakts zur Beschleunigung
In diesem Kontext wird der "Pakt" als ein Instrument angesehen, das dazu beitragen kann, die Verwaltungs- und Beteiligungsprozesse grundlegend zu digitalisieren. Perspektivisch könnte sogar Künstliche Intelligenz eine Rolle spielen. Dies soll zur Vereinheitlichung und Vereinfachung der Erfassung, Bewertung und des Zugangs zu Umweltdaten führen. Es wird auch angestrebt, Verfahren gezielt zu verkürzen, wo dies sinnvoll ist, wobei gleichzeitig rechtliche Grenzen, einschließlich derjenigen der EU und des Völkerrechts, sowie demokratische Beteiligungsrechte respektiert werden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Erhaltung grundlegender Rechtsschutzmöglichkeiten, wie dem Verbandsklagerecht, insbesondere für Umweltverbände.
Die Schlüsselfaktoren für den Erfolg
Die erfolgreiche Umsetzung dieser Vereinbarungen erfordert eine Kombination aus Beschleunigung in verschiedenen Bereichen, dem Erhalt einer demokratischen Beteiligungskultur und dem dringend notwendigen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Umweltrecht wird seinen Beitrag zur Beschleunigung leisten, aber dies kann nur dann gelingen, wenn auch andere Bereiche ähnliche Fortschritte erzielen und gut funktionierende Verwaltungen, sowohl in technischer als auch personeller Hinsicht, gewährleistet sind. |
