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Ministerrat verabschiedet Programm zum Gewässerschutz

30.11.2015

Der Ministerrat hat ein Fünf-Jahres-Programm zum Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz verabschiedet: den Bewirtschaftungsplan und die Maßnahmenprogramme nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie für den Zeitraum von 2016 bis 2021.

„Rund 30 % unserer Flüsse, Bäche und Seen sind im Sinne der EU bereits in einem sehr guten oder guten ökologischen Zustand, damit sind wir bundesweit Spitze“, erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken. Deutschlandweit seien aktuell nur zehn Prozent der Oberflächengewässer in einem guten Zustand. In Rheinland-Pfalz habe sich seit 2009 die Wasserqualität in elf Prozent der Oberflächengewässer um mindestens eine Stufe verbessert.

„Damit sind wir auf einem guten Weg. Bis 2027 müssen wir aber auch die restlichen 70 % der Gewässer in einen guten Zustand versetzen, dazu sind noch große Anstrengungen notwendig“, sagte Höfken. Dies gelte auch fürs Grundwasser, denn mehr als ein Drittel der Grundwasservorkommen in Rheinland-Pfalz enthalte mehr Nitrat als die EU erlaube.

„Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, das wir auch für die nachfolgenden Generationen schützen müssen“, sagte Höfken. In einem ersten Maßnahmenprogramm habe Rheinland-Pfalz deshalb in den vergangenen fünf Jahren rund 491 Millionen Euro in Projekte der Kommunen zum Gewässerschutz investiert.

Ministerin Höfken dankte den kommunalen Projektträgern für ihr Engagement genauso wie den Verbänden, Bachpaten, Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor allem bei den Maßnahmen der Aktion Blau Plus zur Gewässerentwicklung mit Rat und Tat eingebracht haben. Nun habe der Ministerrat für die kommenden fünf Jahre ein zweites Maßnahmenpaket in Höhe von insgesamt rund 470 Millionen Euro beschlossen, die nach derzeitiger Planung in über 2.000 Projekte fließen werden.

Das Geld werde unter anderem für die Sanierung schadhafter Abwasserkanäle, den Bau und die Optimierung von Kläranlagen, für Projekte zur Renaturierung von Gewässern im Rahmen der „Aktion Blau Plus“ und damit auch zum natürlichen Hochwasserrückhalt eingesetzt.

„Mit diesem Maßnahmenprogramm setzen wir den Schutz unserer Gewässer konsequent fort und sorgen gemeinsam mit den Kommunen dafür, dass die Infrastruktur insbesondere in den ländlichen Räumen gesichert und weiterentwickelt wird“, erklärte Höfken. Neben der bundesweit erhobenen Abwasserabgabe schaffe der in Rheinland-Pfalz eingeführte Wassercent die finanzielle Grundlage, um die Kommunen weiterhin bei der Umsetzung ihren wasserwirtschaftlichen Projekten zu unterstützen. Finanziellen Spielraum schaffe zudem die neue Förderung von Kleinkläranlagen in Rheinland-Pfalz. Durch die dezentralen Lösungen wurden im Vergleich zu zentralen Kläranlagen bereits rund 30 Millionen Euro gespart.

  Quelle: www.mulewf.rlp.de / www.agrar-presseportal.de


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