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Mittelstandsgerechte Losteilung

27.06.2014

Informationsveranstaltung

Die Bedeutung des Mittelstandes für die positive Konjunktur in Deutschland ist hinlänglich bekannt. Grund genug sich Gedanken zu machen, wie dies stabile und zugleich flexible Rückgrat der Wirtschaftslandschaft im Rahmen öffentlicher Beschaffung weiter gestärkt werden kann. Mit § 997 Abs. 3 GWB besteht bereits eine gesetzliche Grundlage zum Mittelstandsschutz, die öffentliche Auftraggeber zur Losaufteilung verpflichtet. Gleichzeitig hält § 97 Abs. 5 GWB die öffentliche Hand dazu an, wirtschaftlich zu beschaffen. Im Zwiespalt zwischen Losaufteilung und Wirtschaftlichkeit verlieren die Vergabestellen bei der praktischen Umsetzung den Mittelstandsschutz schnell aus dem Blick. Es wird nicht gezielt überlegt, wo genau die Hebel anzusetzen sind, um den Mittelstand mehr als bisher zum Zuge kommen zu lassen.

Mit dieser Problematik befasst sich eine Studie, die von den Auftragsberatungsstellen in Deutschland in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe und der Unternehmensberatung BearingPoint im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde. Sie beantwortet die Frage: „Wie kann § 97 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Pflicht zur Aufteilung eines öffentlichen Auftrags in Teillose rechtssicher in die Beschaffungspraxis überführt werden?“ Immer die Erkenntnis im Blick, dass eine Losaufteilung nur dann Sinn macht, wenn dadurch mittelständische Unternehmen tatsächlich größere Chancen auf einen Vergabezuschlag haben.

Der Loszuschnitt muss sich daran orientieren, dass einzelne Lose des Auftrages für ein typisches mittelständisches Unternehmen des konkreten Marktes zugänglich sind. Für Vergabestellen ist es äußerst schwierig, das typische mittelständische Unternehmen einer bestimmten Branche zu identifizieren und dann zu bestimmen, welches Auftragsvolumen von diesem Unternehmen gestemmt werden kann. Hier setzt die Studie an: Ergebnis ist eine Online-Berechnungshilfe, die dem Auftraggeber aufgrund nur weniger Angaben wie Auftragsvolumen und Leistungszeit eine mittelstandsfreundliche Losgröße „auswirft“. Die nunmehr vorliegende Studie sowie das Berechnungstool werden am 3. Juli im Bundeswirtschaftsministerium, Berlin, vorgestellt.


Termin: 3. Juli 2014, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr

Ort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin, Raum K 2, Scharnhorststr. 37, 10115 Berlin

Anmeldung: www.absthessen.de, www.abst-brandenburg.de

  Quelle: Abst


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