In Nordrhein-Westfalen fordern Kommunen und Verbände Änderungen an der geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge, um Verwaltungsaufwand zu verringern.
Reform der Straßenbaubeiträge in NRW
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sieht sich mit Forderungen nach Anpassungen an der geplanten Abschaffung der Straßenbaubeiträge konfrontiert. Seit 2018 zahlende Grundstückseigentümer sollen entlastet werden, doch Verbände sehen Verbesserungspotenzial im Gesetzentwurf.
Forderungen von Kommunalverbänden
Kommunale Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen haben in einer Stellungnahme an den Landtag Bedenken geäußert. Sie schlagen vor, auch kommunale Grundstücke von den Beiträgen zu befreien, um den Verwaltungsaufwand effektiv zu reduzieren.
Derzeitige Lage der Straßenbaubeiträge
Obwohl Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen faktisch bereits abgeschafft sind, mit Rückerstattungen seit 2018, existieren Herausforderungen. Zwei Abrechnungssysteme könnten parallel bestehen, da alte Regeln für Projekte vor 2024 weiter gelten.
Kritik und Vorschläge zur Gesetzesreform
Der Bund der Steuerzahler und der Landesverband Wohneigentum fordern Änderungen am Gesetzesvorschlag. Sie empfehlen Pauschalzahlungen und die Einrichtung eines Härtefallfonds für hohe Beiträge vor 2018.
Verfassungsrechtliche Fragen
Christoph Brüning, ein Verwaltungswissenschaftler, hinterfragt die Konformität des Gesetzentwurfs mit der Landesverfassung. Es besteht die Sorge, ob das Land die zusätzlichen Belastungen der Gemeinden ausreichend kompensiert. |
