Sabine Tauber, Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V.
Foto: www.abst-sh.de
Schleswig-Holstein hat aus vergaberechtlicher Sicht zwei spannende Themen geliefert. Zum einen das sehr schlanke Landesvergabegesetz, das heftig umstritten war und ist. Zum anderen, über jede Kritik stehend, das neu geschaffene Kompetenzzentrum für nachhaltige Beschaffung und Vergabe. SUPPLY wollte mehr darüber wissen und befragte Frau Sabine Tauber, Geschäftsführerin der nördlichsten Auftragsberatungsstelle.
Sehr geehrte Frau Tauber, gibt es einen Zusammenhang zwischen Landesvergabegesetz und Kompetenzzentrum?
Sicher, denn das Kompetenzzentrum wurde notwendig, da im Vergabegesetz die Nachhaltigkeitskriterien wegfielen. Es war vorrangig dieser Punkt, der dem Entwurf so viel Widerstand einbrachte.
Also reagierte die Landesregierung mit dem Aufbau des Kompetenzzentrums auf die heftige Kritik?
Nein! Schon bei der ersten Drucklegung war die Rede davon, den Auftraggebern eine Stelle zu bieten, bei der sie Unterstützung finden, wenn es um nachhaltige Beschaffung geht. Die Notwendigkeit war allen Beteiligten von Anfang an klar.
Hat das Kompetenzzentrum seine Arbeit bereits aufgenommen?
Aktiv war das Zentrum bereits im Dezember letzten Jahres, jedoch noch nicht mit der jetzt dort tätigen Person endbesetzt. Die Verantwortung lag noch direkt beim Umweltministerium und die ersten Hilfestellungen wurden gegeben. Seit 1. März dieses Jahres wird die Position von Frau Marret Bähr eingenommen, die vorher im kommunalen Klimabereich sowie Klimanetzwerken aktiv tätig war.
Welche Hilfen werden öffentlichen Auftraggebern konkret geboten?
Das Angebot ist sehr umfangreich und dabei recht unkompliziert. Frau Bähr ist Ansprechpartnerin für alle Bereiche, die etwas mit Nachhaltigkeit zu tun haben. Jede öffentliche Stelle in Schleswig-Holstein, die nachhaltig vergeben will oder vorab prüfen möchte, ob und welche Möglichkeiten gegeben sind, kann sich an das Kompetenzzentrum wenden. An erster Stelle stehen dann Informationen zu den am Markt vorhandenen Produkten und Waren, die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Eine sehr wichtige Unterstützung finden Auftraggeber weiter bei der Erstellung des Leistungsverzeichnisses, eine Aufgabe, die bereits bei Standard-Ausschreibungen oft Probleme bereitet. Ist das Beschaffungsvorhaben konkret geworden, erfolgt eine Analyse der Wirtschaftlichkeit; letztlich muss es sich rechnen. Das sind zunächst die Kernaufgaben. Momentan wird ein Weiterbildungsangebot zu dem Thema nachhaltige Beschaffung ausgearbeitet, um das Leistungsspektrum zu vervollständigen.
Können Sie bereits die Akzeptanz bewerten?
Sie ist so hoch, dass sich schon Schwerpunkt-Themen benennen lassen. So sind Informationen zu Einweggeschirr und E-Mobilität etwas, was die öffentlichen Beschaffer besonders interessiert. Ungewöhnlich schien zunächst die Anfrage zu Hundekotbeutel aus den Kommunen. Und das nicht nur für die privaten Herrchen und Frauchen, sondern auch für die Hundestaffeln der Polizei. Doch ist das alles andere als ungewöhnlich, sollten diese doch Kunststoff- bzw. Mikrokunststofffrei sein. Sie sollten kompostierbar und trotzdem fest sein. Und natürlich sollten die ökologisch vertretbaren Alternativen, die es tatsächlich auf dem Markt gibt, in die bereits vorhandenen Boxen passen.
Es müssen also nicht immer die großen Projekte sein.
Keinesfalls! Nachhaltigkeit fängt im Kleinen an. Zudem darf man das Thema Hundekotbeutel quantitativ nicht unterschätzen.
Neben diesen konkreten Hilfestellungen hat sich das Kompetenzzentrum aber noch einer anderen wichtigen Aufgabe verschrieben. Es will auf die Politik, insbesondere in den Kommunen, einwirken. Die Frage lautet nämlich, was diese eigentlich will. Selbst wenn ein Beschaffer gerne auf nachhaltige Produkte zugreifen möchte, so muss er doch oft einen höheren Preis einkalkulieren. Hier benötigt er natürlich die Rückendeckung des Bürgermeisters, der Verwaltung oder des Vorgesetzten. Das Rechnungsprüfungsamt darf dabei nicht wie ein Damoklesschwert über ihm hängen.
Nachhaltigkeit und Ökologie sind völlig zu Recht wichtige Themen in der Gesellschaft. Die sozial gerechte und faire Beschaffung wird dagegen eher stiefmütterlich behandelt. Sieht das in Schleswig-Holstein durch das neu geschaffene Kompetenzzentrum ausgewogener aus?
Unbedingt, denn Nachhaltigkeit ist nicht auf ökologische Faktoren begrenzt. Es gibt auch eine soziale Nachhaltigkeit. Das bedeutet die Anschaffung von Waren, deren Produktion und Zulieferketten modernen sozialen Standards entsprechen. Dabei muss man nicht unbedingt an die Arbeitsbedingungen in Dritt- und Schwellenländern denken. Auch hier gibt es noch viel in Puncto Gleichstellung und Integration zu tun. Aus diesem Grunde werden, um auf ihre Frage zurückzukommen, diese Aspekte vom Kompetenzzentrum gleichermaßen abgedeckt.
Gab es bei dem Aufbau des Kompetenzzentrums Vorbilder, an denen man sich orientieren konnte?
Selbstverständlich waren wir schon vorher vernetzt. So gibt es die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung des Bundesinnenministeriums, das gut etabliert und bewährt Orientierung bietet.
Als Auftragsberatungsstelle vertreten Sie zunächst Unternehmen. Welche Vorteile bietet das Kompetenzzentrum diesen?
Für jeden, der nachhaltig produziert, ist es wichtig, sich den Einkäufern vorzustellen. Insofern ist das Kompetenzzentrum für die entsprechenden Unternehmen eine wichtige Plattform, um ihre Produkte auf dem Markt zu etablieren.
Vielleicht noch ein abschließendes Wort zu dem neuen Vergabegesetzt in Schleswig-Holstein. Es sollte besonders schlank sein, um Unternehmen die Beteiligung an öffentlichen Ausschreibungen zu erleichtern und so wieder attraktiv zu machen. Ist ein entsprechender Effekt schon erkennbar?
Ich meine ja. Es war sicher nicht der schlechteste Gedanke, das ehemalige Tariftreuegesetz von diesen ökologischen und sozialen Kriterien zu lösen. Damit sind sie ja nicht aus der Welt, wie unser Gespräch zeigt, sondern sie kommen dort zum Zuge, wo sie sinnhaft sind, ohne im Vorfelde Barrieren aufzubauen. Unternehmen haben jetzt nicht mehr mit 50 Seiten starken Vergabeunterlagen zu kämpfen. Es sind wesentlich weniger. Das macht die Abgabe von Angeboten einfacher und hilft auch dem öffentlichen Auftraggeber mehr Bieter zu finden und im Ergebnis wirtschaftlicher vergeben zu können.
Wäre das Beschaffungs-Konzept „Schleswig-Holstein“ ein Vorbild für andere Bundesländer?
Prinzipiell ist der Weg, zumindest die Landesvergabegesetze zu verschlanken, nicht verkehrt. Dort muss nicht alles reingeschrieben werden, was irgendwie politisch diskutiert wurde. Zu Schleswig-Holstein passt das Ergebnis meiner Meinung nach sehr gut. Wichtig ist die Kombination mit dem Kompetenzzentrum. Beides zusammen sichert ein sinnvolles Funktionieren der öffentlichen, gleichzeitig nachhaltigen und ökologischen, Beschaffung.
Frau Tauber, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. |
