Der Deutsche Bundestag hat neue Regelungen zur LKW-Maut beschlossen, die auch Auswirkungen auf das Baugewerbe haben.
Der Deutsche Bundestag hat eine Novellierung der LKW-Maut beschlossen, die auch Auswirkungen auf das Baugewerbe hat. In diesem Artikel werden die Details dieser Regelungen und deren Relevanz für die Bauindustrie erläutert.
Erweiterung der Mautpflicht für LKW
Bisher galt die LKW-Maut für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Ab Juli 2024 wird die Maut auf LKW ab 3,5 Tonnen ausgeweitet, wobei Handwerkerfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ausgenommen sind. Diese Neuerung wirft jedoch Fragen hinsichtlich des Anwohnerparkens auf, die bisher nicht ausreichend geklärt wurden.
Die Bedeutung der Handwerkerausnahme
Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), betont die Bedeutung der Handwerkerausnahme zur LKW-Maut. Diese Ausnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Bauindustrie in einer Zeit von steigenden Material- und Energiekosten zu entlasten. Ohne diese Ausnahme würde der Bau in Deutschland weiter verteuert werden, so Pakleppa.
Bewertung der Entscheidungen durch das Handwerk
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), bestätigt die positiven Auswirkungen der Handwerkerausnahme auf das Handwerk. Die finanzielle Belastung für handwerkliche Betriebe wird dadurch nicht weiter erhöht. Allerdings äußert er Kritik an der bereits im Dezember 2023 geplanten Erhöhung der Maut für LKW ab 7,5 Tonnen, da dies zu einer Kostensteigerung für Handwerk und Verbraucher führen würde.
Weitere Verkehrsentlastungen und ungelöste Probleme
Das Gesetz zur Planungsbeschleunigung im Verkehrswegebau wird vom Handwerk positiv bewertet, ebenso wie die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, die den lokalen Behörden mehr Spielraum gibt. Allerdings wird Unverständnis darüber geäußert, dass das Thema Anwohnerparken bisher nicht ausreichend geklärt wurde. Ein einfacher Prüfungsauftrag reicht laut dem Handwerk nicht aus, und es sollten Anpassungen im Straßenverkehrsrecht vorgenommen werden, um die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer angemessen zu berücksichtigen. Die Handwerkerausnahme zur LKW-Maut allein wird diesem Anliegen nicht gerecht. |
