Investitionsstau in Hessen wächst trotz Rekordsteuereinnahmen
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V. zeigt sich besorgt darüber, dass hessische Kommunen auch 2016 nicht ausreichend in Infrastruktur und Schulen investieren können. Obwohl die Finanzierungsbedingungen der meisten Kommunen 2015 gut waren und im kommunalen Durchschnitt ein Finanzierungsüberschuss erwirtschaftet wurde, blieb ihre Investitionstätigkeit in 2015 deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das zeigt das aktuelle Kfw-Kommunalpanel 2016.
Die Ergebnisse des vom Deutschen Institut für Urbanistik im Auftrag der KfW Bankengruppe erstellten Kommunalpanels 2016 zeigen, dass nicht alle Kommunen von den guten Rahmenbedingungen profitieren. Die Unterschiede zwischen den Kommunen nehmen weiter zu, sowohl bei Haushaltsergebnis, Verschuldung wie auch der Investitionstätigkeit.
Die größten Investitionsbedarfe bundesweit bestehen nach dem aktuellen Panel dabei weiterhin bei Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (35 Mrd. Euro) sowie im Schul- und Bildungsbereich (34 Mrd. Euro). Der wahrgenommene Rückstand beispielsweise im Verkehrsbereich ist nach der Untersuchung auch deshalb so hoch, weil schon der laufende Unterhalt für viele Kommunen ein Problem darstellt. So kann lediglich jede zwanzigste Kommune diese vollständig gewährleisten. Zwei Drittel der Kommunen (64 %) schaffen dies – wenn überhaupt – nur teilweise.
Höchste Schuldenrate bei höchsten Steuereinnahmen in Hessen
Während Hessen bei den durchschnittlichen Steuereinnahmen der Kommunen pro Kopf an erster Stelle liegt, führt es gleichzeitig auch die Rangliste der Kommunalen Kreditmarktschulden pro Kopf an – pro Person 1.897 Euro. „Die kommunalen Kreditmarktschulden sind seit Einführung des Schutzschirms kaum gesunken. Den hochverschuldeten Kommunen werden damit die zwingend notwendigen Spielräume genommen“, kritisiert Rainer von Borstel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes.
Selbst eine Steigerung der Investitionsaktivitäten um 9 %, die die deutschen Kommunen für 2016 im Bereich Straßen- und Verkehrsinfrastruktur geplant haben, reicht nach der Selbsteinschätzung der Kommunen nicht aus, um den Wertverlust bei Gebäuden, Straßen und Kanalisation aufzuhalten. Eine höhere Investitionsrate ist den Städten und Gemeinden aber nicht möglich, in vielen Kommunen reicht es nicht einmal für dieses moderate Plus.
Strukturelle Abwärtsspirale
Finanzschwachen Kommunen droht bei Verfestigung des Schuldenstandes eine Abwärtsspirale, warnt der Verband: Während Kommunen mit strukturellen Haushaltsproblemen laut Ergebnissen der Umfrage 2015 je Einwohner durchschnittlich 177 Euro investieren konnten, kommen finanzstärkere Kommunen im gleichen Zeitraum auf 290 Euro je Einwohner.
Die Investitionen der finanzschwachen Kommunen bleiben also schon heute um mehr als ein Drittel hinter den Investitionen der übrigen Kommunen zurück. Für das laufende Jahr ist laut Umfrage von einer Verschärfung dieser Unterschiede auszugehen.
„Auch finanzschwache Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zumindest zu erhalten, sonst geraten sie langfristig ins Abseits. Im Rahmen einer Reform der föderalen Finanzbeziehungen sollten Bund und Länder die Investitionskraft der Kommunen dauerhaft stärken. Außerdem sollten sie gezielte Hilfen für strukturschwache Städte und Regionen vorsehen, weil es diesen aus eigener Kraft nicht möglich ist, ihre Lage entscheidend zu verbessern“, fordert Rainer von Borstel abschließend.
Das Kfw-Kommunalpanel 2016 (difu, Kfw) ist zu abrufbar unter: www.kfw.de/KfW-Konzern/KfW-Research/KfW-Kommunalpanel.html |
