Der Zustand vieler maroder Brücken in Nordrhein-Westfalen führt zu wachsender Besorgnis, wobei die Opposition Untätigkeit der Landesregierung bei der Sanierung anprangert.
Der Zustand vieler alter Brücken in Deutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, droht zu einer ernsthaften Bedrohung zu werden. Die Sperrung und der Abriss der Rahmede-Talbrücke der A45 haben die Ängste auch in anderen Teilen des Landes verstärkt.
Opposition wirft Untätigkeit bei Brückensanierung vor
Die Opposition im Landtag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeworfen, bei der dringend notwendigen Sanierung vieler maroder Brücken in Nordrhein-Westfalen untätig zu sein. In einer hitzigen Debatte kritisierte der FDP-Abgeordnete Christof Rasche, dass rund 700 Brücken auf Landes- und Bundesstraßen des Landes entweder saniert oder teilweise sogar abgerissen werden müssten. Die Situation drohe in Chaos zu enden, da Wüst bereits während seiner Amtszeit als NRW-Verkehrsminister nicht gehandelt habe.
Folgen der Rahmede-Talbrücke für Lüdenscheid und die Region
Rasche warnte davor, dass zahlreiche Orte ein ähnliches Schicksal wie Lüdenscheid erleiden könnten. Die Sperrung und der Abriss der maroden Rahmede-Talbrücke haben zu Stauchaos, Fachkräfteabwanderung und Umsatzeinbußen geführt und die Region Südwestfalen schwer getroffen.
Langjährige Vernachlässigung und dringender Handlungsbedarf
Der AfD-Abgeordnete Klaus Esser betonte, dass das Brückenproblem seit Jahrzehnten bekannt sei und ignoriert worden sei. Die Rahmede-Brücke sei nur die Spitze des Eisbergs, und zahlreiche Brücken auf der A45, A3 und über den Rhein müssten dringend instandgesetzt werden. Esser warnte, dass man mit der NRW-Infrastruktur ein gefährliches Spiel spiele. Die Brückenproblematik könnte zum Waterloo für die Landesregierung werden.
Studie zur Brückeninfrastruktur im Rheinland und die Rolle der Landesregierung
Die Debatte wurde durch eine Studie im Auftrag von sieben Industrie- und Handelskammern (IHK) über den Zustand der Brücken im Rheinland ausgelöst. Rund 1000 von insgesamt etwa 6500 Brücken zwischen Emmerich und Bonn erhielten die schlechtesten Traglastnoten. Eine mögliche Sperrung einer Brücke im Rheinland wäre laut den IHKs eine Katastrophe für den Industriestandort Rheinland, der einer der wichtigsten Standorte in Europa ist.
Verteidigung der Landesregierung und Prioritätensetzung
Der Grünen-Verkehrsminister Oliver Krischer wies die Vorwürfe der Opposition zurück. Er betonte, dass die meisten problematischen Brücken an Autobahnen lägen und somit in der Verantwortung des Bundes lägen. Die Landesregierung setze Prioritäten bei der Sanierung der Brücken in ihrer Verantwortung und habe begrenzte finanzielle Mittel. Das Prinzip "Erhalt vor Neubau" werde angewandt, und es seien 296 sanierungsbedürftige Brücken identifiziert worden. In diesem Jahr seien 67 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro geplant.
Plumpe Panikmache der Opposition und Investitionen in den Erhalt von Straßen und Brücken
Der CDU-Verkehrspolitiker Klaus Voussem warf der Opposition "plumpe Panikmache" vor und betonte, dass die Brücken in NRW regelmäßig überwacht würden. Er verwies darauf, dass die Landesregierung seit 2018 bereits zwei Infrastrukturpakete aufgelegt habe. Allein in diesem Jahr investiere das Land 213,4 Millionen Euro in den Erhalt von Straßen und Brücken.
Forderung nach einem Brückengipfel und Warnung vor der Situation der Eisenbahnbrücken
Der SPD-Abgeordnete Gordan Dudas warf der schwarz-grünen Landesregierung dennoch eine stetige Untätigkeit vor und forderte einen Brückengipfel, aus dem ein Masterplan hervorgehen solle. Auch die IHKs unterstützen diese Forderung. Der SPD-Politiker Alexander Vogt warnte vor weiteren schwerwiegenden Folgen, wenn der Zustand der Eisenbahnbrücken im Land genauer untersucht werde. Die Situation könne sich zu einem noch größeren Desaster entwickeln. |
