Kritik an Entscheidung der Vergabekammer
Magdeburg (dapd-lsa). Der Privatbahnverband Mofair fordert bei der Vergabe von Verkehrsaufträgen einen Wettbewerb. Mit Blick auf die Direktvergabe eines Milliarden-Vertrags an die Deutsche Bahn in Sachsen-Anhalt kritisierte Verbandspräsident Wolfgang Meyer in Magdeburg, öffentliche Aufträge seien nicht nach transparenten Regeln vergeben worden. Jedes Unternehmen sollte aber die Chance haben, auch ein Angebot abzugeben.
"Wir wollen in Sachsen-Anhalt einen Wettbewerb auf der Schiene", sagte Meyer. Bei der Europäischen Kommission sei daher eine Beschwerde gegen das Verfahren eingereicht worden. Die Entscheidung der Vergabekammer des Landes vom 11. Mai, bei der Vergabe des Elektronetzes Nord eine Nachprüfung aus formalen Gründen zurückzuweisen, hält der Verband für rechtswidrig. Mofair ist ein 2005 gegründeter Interessenverband, der private Eisenbahnverkehrsunternehmen vertritt.
Das Land hatte Anfang Dezember im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, dass seine 100-prozentige Tochter Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) einen Vertrag über Schienenpersonen-Verkehrsleistungen im Elektronetz Nord mit der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio abgeschlossen hat. Dazu gehören unter anderem die Regionalverbindungen Magdeburg-Uelzen/Wittenberge und Magdeburg-Halle. Das Auftragsvolumen liegt bei gut einer Milliarde Euro. Vertragslaufzeit ist von 2013 bis 2028.
Die Grünen-Fraktion warf der Landesregierung in diesem Zusammenhang "Geheimniskrämerei" vor. Details zum Vertrag würden verheimlicht. "Verkehrsministerium und Nasa sprechen immer von einer vorteilhaften Gelegenheit, die den Abschluss des Milliardenvertrags ohne Ausschreibung rechtfertige. Sie tut aber alles, um zu verhindern, diese Aussage von unabhängiger Seite überprüfen zu lassen", kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher Christoph Erdmenger. |
