Die EU erleichtert Handwerksbetrieben die Produkthaftung für den Einbau von Software, wodurch das Haftungsrisiko für diese Betriebe reduziert wird.
Die EU hat neue Produkthaftungsregeln eingeführt, die das Haftungsrisiko für Handwerksbetriebe reduzieren. Handwerker müssen nicht mehr für Schäden haften, die durch die Montage von Software als Komponente in Produkte wie Autos entstehen. Stattdessen liegt die Verantwortung bei den Herstellern fehlerhafter Produkte.
Europaparlament stimmt für neue Produkthaftungs-Richtlinie
Die federführenden Ausschüsse des Europaparlaments haben am 9. Oktober 2023 die neue Produkthaftungs-Richtlinie für digitale Technologien angenommen. Diese Änderung reduziert das Haftungsrisiko für Handwerksbetriebe, die Produkte mit integrierter Software warten, reparieren oder installieren. Jetzt sind die Hersteller für Schäden verantwortlich, die durch ihre fehlerhaften Produkte verursacht werden.
Zufriedenheit im Handwerk
Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), begrüßte das Abstimmungsergebnis. Er betonte, dass Handwerksbetriebe, die Software-Komponenten integrieren oder Updates durchführen, nicht für Schäden haften sollten, wenn sie dies im Einverständnis mit dem Hersteller tun. Dies schafft Rechtssicherheit für Handwerksbetriebe.
Schutz auch für kleine Betriebe gefordert
Trotz dieser Erleichterungen können auch Handwerksbetriebe Schäden erleiden, wenn sie Produkte mit fehlerhafter Software verwenden. Der ZDH forderte, dass die Mitgliedstaaten die Produkthaftungsvorschriften auf Kleinstunternehmen ausweiten können. Es wurde betont, dass kleine Betriebe bei fehlerhaften Produkten entschädigt werden sollten.
Hintergrund der neuen Regelungen
Im September 2022 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die neue Produkthaftungs-Richtlinie vor, um die aktuell geltenden Regeln an neue digitale Technologien und Geschäftsmodelle anzupassen. Der Vorschlag ermöglicht es Verbrauchern, Ersatz für Personen- und Sachschäden sowie Schäden durch Datenverlust zu fordern, die durch die Verwendung fehlerhafter Produkte verursacht werden. |
