Mainz (dapd-rps). Erfolg für Hilfsorganisationen: Der Rettungsdienst bleibt in staatlicher Hand. Das neue EU-Vergaberecht werde nicht angewendet, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Mainz. Dafür habe sich die Mehrheit des Ausschusses für Binnenmarkt des Europäischen Parlaments entschieden. In Rheinland-Pfalz hatte es Widerstände auch von Hilfsorganisationen gegen die Pläne der EU-Kommission gegeben, nach denen der Rettungsdienst europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Die Entscheidung sei gut für die Menschen im Land, „denn die hervorragende Versorgung im Notfall bleibt gewährleistet“, sagte Lewentz. Die ursprünglichen Pläne hätten das bewährte System in Rheinland-Pfalz völlig auf den Kopf gestellt, betonte der Minister. Die Hilfsorganisationen seien „kompetente und zuverlässige Partner“ gewesen und das bleibe nun auch so. Der nach eigenen Angaben größte Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz, der Rettungsdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) Rheinhessen-Nahe, reagierte erfreut auf die Nachricht aus Brüssel. „Die Entscheidung der EU-Abgeordneten ist die Grundlage dafür, dass wir der Bevölkerung auch in Zukunft einen professionellen und leistungsfähigen Rettungsdienst zur Verfügung stellen können“, sagte der Geschäftsführer Jörg Steinheimer. Das System könne nur wirtschaftlich sein, wenn die Organisationen mit den Einnahmen aus den einsatzstarken Städten die Kosten der Wachen in ländlichen Regionen decken dürften, betonte er. Bei den ursprünglichen EU-Plänen habe die Gefahr bestanden, dass private Anbieter besonders in den Ballungsräumen aktiv geworden wären und den Hilfsorganisationen nur die ertragsschwachen ländlichen Einsatzgebiete geblieben wären. |
