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Rhein wehrt sich gegen Vorwürfe zu Vergabeverstößen

08.06.2012

Innenminister: Mängel bei Vergabe von Aufträgen im Landespolizeipräsidium abgestellt

Von Gisela Kirschstein

Wiesbaden (dapd-hes). Um die Vergabeverstöße im hessischen Landespolizeipräsidium hat es zwischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und der Opposition wieder Streit gegeben. Rhein wies in einer Sondersitzung des Innenausschusses in Wiesbaden erneut Vorwürfe von SPD und Grünen zurück, er habe weitere Verstöße verschwiegen. Die Opposition versuche vergeblich, aus altbackenen Sachverhalten und vorläufigen Gerichtsentscheidungen neue Vorwürfe zu konstruieren, sagte auch der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Frank Blechschmidt.

"Alles bekannt? Nichts ist bekannt!" hielt Rhein hingegen der Grünen-Politiker Jürgen Frömmrich entgegen. Im Innenministerium werde "gemauert", Rhein gebe nur zu, was öffentlich gemacht werde. Der Innenausschuss habe nach wie vor einen Skandal nach dem anderen aus dem Ministerium abzuarbeiten, kritisierte auch der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Hermann Schaus. Statt Sachpolitik hieße es "Nummern ziehen zur Skandalaufklärung" wegen eines überforderten Ministers.

Der hessische Landesrechnungshof hatte vor gut zwei Wochen Gelderverschwendung vor allem im Landespolizeipräsidium gerügt.

Insgesamt geht es dabei um mehr als acht Millionen Euro, mit denen unter anderem externe IT-Berater oder auch eine "Projektassistenz" bezahlt wurden. Profile oder Qualifikationsnachweise der Auftragnehmer hätten sich aber nicht gefunden, hieß es in der Kritik der Prüfer. Die Opposition hatte geargwöhnt, das Ministerium verschweige weitere Vergabeverstöße, und die Sondersitzung beantragt.

Rhein betonte in dieser Sitzung, die festgestellten Mängel bei der Vergabe von Aufträgen im IT-Bereich seien abgestellt worden, er habe noch während der Prüfung des Landesrechnungshofes reagiert. Externe IT-Berater würden im Landespolizeipräsidium nicht mehr beschäftigt, es laufe ein Verfahren gegen den früheren Referatsleiter. "Es wird alles umgesetzt, was der Rechnungshof gesagt hat, wir wollen ein klares und sauberes Verfahren", unterstrich der Innenminister.

"Wie ein Souflee oder Hefekuchen"

"Wenn Ihnen das alles bekannt ist, dann haben Sie uns Aufträge in Höhe von 6,5 Millionen Euro verschwiegen", folgerte hingegen die SPD-Innenpolitikexpertin Nancy Faeser. Rund ein Dutzend Fälle seien eben nicht bekannt gewesen, auch nicht ein Stundensatz in Höhe von 95 Euro für einen der Berater. Kämen die hinzu, dann summierten sich die Vergabeverstöße inzwischen auf rund 9,2 Millionen Euro. Wenn Rhein so sehr an Transparenz gelegen sei, dann müsse er den detaillierten Prüfbericht des Landesrechnungshofes öffentlich machen, das habe er aber bisher nicht getan.

Rhein entgegnete, der detaillierte Prüfbericht sei in seinem Hause noch nicht abgearbeitet. Danach habe er überhaupt kein Problem damit, ihn offenzulegen. Der Opposition warf der CDU-Politiker vor, ungenau zu arbeiten und Fälle doppelt zu zählen. Die Vorwürfe seien "wie ein Soufflee, in das sie hineinstechen oder ein Hefekuchen, den sie zu früh aus dem Ofen holen", sagte Rhein. Bei näherem Hinsehen fielen die Vorwürfe zusammen, es gehe hier nur darum, "mich zu beschädigen, mein Haus zu beschädigen, die Polizei zu beschädigen".

"Fehler erkannt, Gefahr gebannt, Mängel abgestellt", verteidigte auch der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer den Minister. "So ärgerlich die Sache ist, man muss nicht ein solches Bohei drum machen", betonte er. Landespolizeipräsident Udo Münch sagte, es seien lediglich zwei Aufträge aus der Liste der Opposition nicht bekannt gewesen, die stammten aber von 2004 und 2005.

  Quelle: dapd


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