„Was lange währt, wird endlich gut“, sagt der Volksmund.
Auf das neue Tariftreue- und Vergabegesetz der Regierungskoalition im Kieler Landtag trifft nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Handwerks jedoch eher das Gegenteil zu. Ulrich Mietschke, Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein, kommentiert den aktualisierten Entwurf knapp und eindeutig: „Völlig inakzeptabel. Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die Wahl neuer Worte und Formulierungen für dieselben Fehler wie bisher“.
Die aktualisierte Fassung biete inhaltliche Verbesserungen lediglich „in homöopathischen Dosen“, wie Mietschke es formuliert. „Die zahlreichen begründeten konstruktiven Vorschläge der schleswigholsteinischen Wirtschaft sind kaum merkbar eingeflossen, die Wünsche des DGB hingegen nahezu kommentarlos übernommen worden“, so Mietschke. Substantielle Änderungen, die
Mietschke: „SPD, Grüne und SSW schreiben sich zwar auf die Fahnen, im Interesse der Arbeitnehmer zu handeln. Aber sie bewirken mit diesem Gesetz genau das Gegenteil. Ob das gewollt ist oder schlichtweg aus Nichtkenntnis betrieblicher Abläufe geschieht, entzieht sich leider meiner Kenntnis“. Leider muss Handwerk Schleswig-Holstein feststellen, dass unsere konstruktiven Verbesserungsvorschläge nicht von der Regierungskoalition aufgenommen worden sind. Mietschke: „Stattdessen erleben wir hier sogar ein hohes Verschlimmbesserungsmaß!“ Jetzt sind Ministerpräsident Albig und Wirtschaftsminister Meyer gefordert einzugreifen.
Mietschke: „Ich würde gern Wirtschaftsminister Meyer beim Wort nehmen, der im Januar bei den Unternehmensverbänden gesagt hat, dass es mit ihm kein Bürokratiemonster geben werde – die Abgeordneten seiner Koalition sind aber gerade dabei, genau das zu verwirklichen und zu zementieren!“ |
