Die Opposition in Nordrhein-Westfalen kritisiert die schwarz-grüne Koalition für ihrer Meinung nach unzureichende Investitionen in die Sanierung der maroden Landesstraßen.
Die schwarz-grüne Koalition in Schleswig-Holstein steht unter Kritik der Opposition, da sie aus ihrer Sicht zu wenig in die Sanierung der oft maroden Landesstraßen investiert. Insbesondere der ehemalige Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) widersprach seinem Nachfolger Claus Ruhe Madsen (CDU) und betonte, dass die geplanten 90 Millionen Euro pro Jahr angesichts deutlich veränderter Rahmenbedingungen nicht ausreichen.
Forderung nach Erhöhung der Mittel
Buchholz forderte eine spürbare Erhöhung der Mittel und eine jährliche Dynamisierung. Obwohl die CDU eigentlich mehr Geld für die Landesstraßen wolle, werde sie von den Grünen ausgebremst, die eine Reduzierung auf 70 Millionen Euro befürworten. Buchholz resümierte nach einer Sitzung des Landtags-Wirtschaftsausschusses, dass die Diskussion um die notwendigen Investitionen in den Erhalt der Landesstraßen beispielhaft für das politische Schauspiel der schwarz-grünen Koalition sei, bei dem CDU und Grüne in völlig unterschiedliche Richtungen gehen.
Investitionsstau und drohender Substanzverlust
Ein Gutachter habe den Gesamt-Investitionsstau bei den Landesstraßen auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt, erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Niclas Dürbrook. Wenn die schwarz-grüne Koalition diese Realität nicht anerkenne und ihren Kurs entsprechend anpasse, werde das Bündnis zur "Schlagloch-Koalition". Die geplanten 90 Millionen Euro seien lediglich eine Fortschreibung des alten Ansatzes aus der Jamaika-Koalition. Dieser Betrag werde jedoch nicht ausreichen, da der Zustand der Straßen deutlich schlechter sei als erwartet und die Baukosten insbesondere im Jahr 2022 drastisch angestiegen seien. Daher werde der Ansatz der Koalition dazu führen, dass der Anteil der Landesstraßen in sehr gutem Zustand ab dem Jahr 2033 wieder abnehmen werde, was als erschreckend bezeichnet wird.
Kostensteigerungen und Substanzverlust
Auch Sybilla Nitsch vom SSW betonte, dass die geplanten 90 Millionen Euro nicht einmal für den aktuellen Zustand ausreichen würden, insbesondere vor dem Hintergrund gestiegener Kosten. Es werde also tatsächlich über einen Substanzverlust diskutiert. |
