Wiesbaden (dapd-hes). Die hessische SPD will Aufträge der öffentlichen Hand stärker an soziale Standards und die Zahlung von Mindestlöhnen koppeln. Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und die mittelstandspolitische Sprecherin Sabine Waschke legten dafür einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Tariftreue vor. Erst in der vorigen Woche hatten auch die Grünen schon eine solche Initiative ergriffen.
Schäfer-Gümbel sagte, die SPD reagiere mit ihrem Vorstoß auf die jahrelange Tatenlosigkeit der Landesregierung, die ein solches Gesetz zwar seit zwei Jahren angekündigt, aber bis heute nichts vorgelegt habe. Die öffentliche Hand müsse mit ihrem enormen Auftragsvolumen mit gutem Beispiel vorangehen. Was die SPD jetzt beantrage, sei in anderen Bundesländern längst Standard.
Der hessische DGB-Chef Stefan Körzell begrüßte den Gesetzentwurf und warf seinerseits der Landesregierung vor, Lohndumping in Kauf zu nehmen.
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