Die Debatte um Beschleunigung von Verkehrsbauprojekten in Deutschland spitzt sich zu, da Umweltverbände die Idee ablehnen, Straßenbau in das geplante Gesetz einzubeziehen.
Die Bundesregierung hat das Ziel, Verkehrsbauprojekte zügiger umzusetzen, und plant das "Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich". In einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestages wurden Forderungen laut, die die Beschleunigung auf Schienenprojekte beschränken und den Straßenbau davon ausschließen möchten. Dies hat zu kontroversen Diskussionen geführt.
BVMB warnt vor ideologischen Entscheidungen
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB) warnt vor einer einseitigen Ausrichtung auf Schienenprojekte und betont die Bedeutung einer ganzheitlichen Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der Hauptgeschäftsführer der BVMB, Michael Gilka, lobt zwar die Beschleunigung für die Schiene, warnt jedoch davor, den Straßenverkehr aus ideologischen Gründen zu verteufeln. Er betont, dass ein leistungsfähiges Straßennetz für die langfristige Stabilität der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist.
Schiene und Straße: Kein Entweder-Oder
Die BVMB betont, dass es nicht darum gehen sollte, Schiene gegen Straße auszuspielen. Vielmehr sollte die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für alle Verkehrsarten gelten, einschließlich Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Deutschland wird auch in Zukunft auf das Auto als Hauptverkehrsmittel angewiesen sein, insbesondere in ländlichen Gebieten, wo der Zug das Auto nicht ersetzen kann. Darüber hinaus weist die BVMB auf den Sanierungsstau im Straßennetz hin, der dringend angegangen werden muss, um Verkehrskatastrophen zu verhindern.
Forderung nach zügiger Umsetzung des Beschleunigungsgesetzes
Die BVMB fordert daher, das Beschleunigungsgesetz nicht nur auf Schienenprojekte zu beschränken, sondern auch den Straßenbau einzubeziehen. Die Infrastruktur und Schienenkapazitäten reichen nicht aus, um den gesamten Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Eine ganzheitliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren ist entscheidend, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu verbessern und die Wirtschaft langfristig zu unterstützen. |
