Baden-Württemberg will ab 2025 Bauanträge nur noch digital annehmen, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Prozesse schlanker zu gestalten.
Ab 2025 sollen Bauherren in Baden-Württemberg ihre Bauanträge ausschließlich digital einreichen können. Das gab die Bauministerin Nicole Razavi (CDU) in Stuttgart bekannt. Die Landesbauordnung soll entsprechend geändert werden. Die Digitalisierung der Bauämter soll dazu beitragen, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, dass Zeit im Bauwesen bares Geld ist und dass kein Zaudern erlaubt ist.
Zuständige Baubehörden statt Gemeinden
Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen die Anträge direkt bei den zuständigen Baubehörden eingereicht werden, anstatt bei den Gemeinden. Darüber hinaus plant das Land, die Beteiligung von Nachbarn auf die wirklich unmittelbar Betroffenen zu beschränken und die Entscheidungen über Bauanträge elektronisch zu übermitteln.
Virtuelles Bauamt
187 von 208 Baurechtsbehörden in Baden-Württemberg haben sich bereits für das Projekt "Virtuelles Bauamt Baden-Württemberg" angemeldet. Seit November 2022 wird es bereits von Pilotkommunen getestet. Ab Mitte Mai sollen die ersten vier Kommunen im Land - die Landkreise Sigmaringen und Rems-Murr sowie die Städte Nürtingen und Ulm - die Plattform im Regelbetrieb testen. Das Land hat die Software für das virtuelle Bauamt aus Mecklenburg-Vorpommern übernommen.
Lob von der Bauwirtschaft
Die Bauwirtschaft begrüßt die Digitalisierung der Bauanträge. Thomas Möller, Geschäftsführer der Landesvereinigung Bauwirtschaft Baden-Württemberg, betonte, dass der Flaschenhals bisher im Verwaltungsverfahren lag. Durch die Digitalisierung erhofft sich die Branche schlankere Verfahren und schnellere Entscheidungen.
|
