Bundestag stimmt für Förderkürzung - Machnig hofft auf Verbesserungen im Vermittlungsausschuss
-- Von Nicole Scharfschwerdt --
Berlin (dapd). Solaranlagenbetreiber müssen sich auf deutliche Einschnitte einstellen. Der Bundestag beschloss eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das deutliche Einschnitte bei den sogenannten Einspeisevergütungen vorsieht. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für das Vorhaben. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verteidigte die Neuerungen. "Wir machen die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung", betonte er.
Bereits ab April soll die Solarförderung, die jeweils für 20 Jahre garantiert ist, um 20 bis 32 Prozent gesenkt werden, ab Mai sind weitere Einschnitte von einem Prozent pro Monat geplant. Ab November können die Kürzungen je nach Entwicklung der Branche mehr oder weniger als ein Prozent betragen. Geplant ist zudem, dass künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der erzeugten Strommenge vergütet wird. Im Bundesrat ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, die Länderkammer könnte das Vorhaben daher allenfalls verzögern.
Röttgen wirft Opposition konservatives Besitzstandsdenken vor
Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hofft derweil, dass im Vermittlungsausschuss noch Nachbesserungen möglich sind. Er sei nicht grundsätzlich gegen Einschnitte, allerdings seien diese zu hoch. Insbesondere bei kleinen Dachanlagen, bei denen die Wertschöpfung besonders groß sei, dürfe nicht gekürzt nicht werden. Sie müssten vielmehr leicht steigen. Machnig kritisierte zudem, dass Anlagenbetreiber keinerlei Planungssicherheit mehr hätten. Dies müsse wieder geändert werden.
Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, bezeichnete die Gesetzesnovelle als "heftigen Schlag" gegen die Solarbranche. Die Änderungen beträfen vor allem den Mittelstand, den die Koalition doch eigentlich unterstützen wolle. "Die großen werden bevorteilt, die kleinen belastet", sagte er. Auch für Hausbesitzer mit einer Solaranlage auf dem Dach sei es schwierig, dass künftig nur noch 80 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werde.
Die energiepolitische Sprecherin der Linken, Dorothee Menzner, warf der Koalition vor, seit 2009 "ein Hü und Hott" an den Tag zu legen und damit Verbraucher und Industrie zu verunsichern.
Röttgen betonte hingegen, es gehe darum, die Strompreise stabil zu halten, die Energieversorgung zu gewährleisten und die Solarbranche an den Markt heranzuführen. Der Opposition warf Röttgen konservatives Besitzstandsdenken vor. SPD und Grüne warnten schon seit Jahren davor, dass die Branche sterben werde und Deutschland seine Technologieführerschaft aufs Spiel setze. Die Erfolgsgeschichte habe nach den Änderungen der schwarz-gelben Koalition jedoch erst richtig angefangen.
Der energiepolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, verwies darauf, dass die Preise für Solaranlagen in den letzten Jahren schneller gesunken seien als die Vergütungen. Diejenigen, die die Anlagen aufbauten, machten sich die Taschen voll und die Rechnung werde dem Endverbraucher präsentiert, sagte Kauch. "Das ist eine unsoziale Politik", betonte er.
|
